«Die bessere Kandidatin»: Patricia von Falken­stein startet Wahlkampf

Sie sei «die bessere Wahl für Basel, Riehen und Bettingen»: So lautete die Kernbotschaft, die LDP-Ständeratskandidatin Patricia von Falkenstein am Dienstagvormittag anlässlich ihres Wahlkampf-Auftakts im Restaurant Safranzunft bekräftigte.

«Als Bürgerliche habe ich es im bürgerlich dominierten Ständerat einfacher, Allianzen zu schmieden und die Interessen von Basel einzubringen», erklärte die Liberale, welche im Herbst gegen die als Favoritin gehandelte SP-Finanzdirektorin Eva Herzog und SVP-Grossrätin Gianna Hablützel (Aussenseiterchancen) ins Rennen steigt.

Die Ausgangslage zwischen ihr und Herzog sei völlig offen, meinte von Falkenstein: «Im Moment steht es in diesem Match 0:0».

Was die politische Positionierung anbelangt, zählte die studierte Juristin und zweifache Mutter eine Reihe von politischen Anliegen auf. Darunter waren folgende Forderungen: 

• die Aufstockung der Bundesmittel für die Fachhochschule und die Universität Basel 
• das Erfolgsmodell der sprachlichen Frühförderung in Basel in der ganzen Schweiz durchzusetzen
• mehr finanzielle Mittel für die Berufslehre
• mehr Engagement des Bundes bei der ausserfamiliären Betreuung
• neues Modell bei der Pflegeversicherung, da es nicht sein könne, dass Menschen im Alter ihr ganzes Erspartes wegen Betreuungskosten verlieren
• «dringende Lösungen» bei den Sozialversicherungen – von Falkenstein steht einer Erhöhung der Mehrwertsteuer «nicht ablehnend» gegenüber
• Umsetzung von Umweltanliegen: «Es ist wichtig, dass gehandelt und nicht nur geredet wird» – zum Beispiel durch höhere Abgaben bei fossilen Brennstoffen
• Auto: «Als Bürgerliche bin ich dafür, dass Engpässe auf den Autobahnen behoben werden»

In Abgrenzung zu Eva Herzog, die all diesen Punkten wohl ebenfalls zustimmen würde, hielt von Falkenstein fest, dass ihr tiefe Unternehmenssteuern sehr wichtig seien – «im Unterschied zu meiner Kontrahentin, die sich eine Erhöhung vorstellen kann, wie sie erklärt hat. Für mich ist das ein absolutes No-Go».

Zudem bezeichnete die LDP-Exponentin, sie sitzt im Vorstand des basel-städtischen Hauseigentümerverbands, den Eigenmietwert unfair. «Es kann nicht sein, dass Hauseigentümer, welche in ihre Liegenschaft investieren, auch noch eine Miete bezahlen müssen».

Unterstützung bekam von Falkenstein von den anwesenden Balz Herter (Präsident CVP), Luca Urgese (Parteipräsident FDP), Emmanuel Ullmann (Vizepräsident GLP) und Michel Schielly (Vizepräsident BDP).

Urgese attackierte in ungewohnt scharfem Ton Eva Herzog. Zwar attestierte er der Finanzdirektorin einen «guten Leistungsausweis», bezeichnete diesen jedoch für die neue Aufgabe im Ständerat als «irrelevant». Im Ständerat gehe es darum, Mehrheiten für basel-städtische Interessen zu schaffen.

«Das kann Patricia von Falkenstein besser als Eva Herzog, die einer Partei angehört, welche extremistische Forderungen wie die 1:12-Initiative oder die Erbschaftssteuer-Initiative stellt», so Urgese.

Herzog sei bislang an das Kollegialitätsprinzip gebunden gewesen. In Bundesbern müsse sie nicht mehr Rücksicht nehmen und könne die linke Politik deshalb mittragen. Urgese: «Ich habe lieber eine Ständerätin, welche die Basler Wirtschaft stärkt statt schwächt.»

CVP-Präsident Balz Herter hob in seinem Statement die «Teamplayerin» von Falkenstein hervor, der es in der Basler Politik mit Sachverstand und Zurückhaltung gelungen sei, Kompromisse zu schliessen. Ihre «profunden Kenntnisse» in der Alters-, Familien- und Finanzpolitik würden sie auszeichnen.

Ullmann lobte die LDP-Kandidatin schliesslich für ihr seit vielen Jahren unter Beweis gestelltes Engagement für die Umwelt. «Wir von der GLP sind eine liberale Partei, und wir schätzen es, dass von Falkenstein nicht mit Verboten operiert, sondern Veränderungen durch das Schaffen von Anreizen herbeiführen möchte».

BDP-Vertreter Michel Schielly beschrieb die LDP-Frau als «Politikerin des Ausgleichs», die nahe an der Bevölkerung sei. Solche Persönlichkeiten seien im Ständerat erfolgreicher.