Konzernverantwortungsinitiative treibt Arbeitgeber um
An der Generalversammlung des Basler Arbeitgeberverbandes waren die staatlichen Regulierungen das Thema des Abends.

Am Donnerstagabend lud der Arbeitgeberverband Basel zur Generalversammlung nach Riehen ein — wie jedes Jahr im Wenkenhof, mit bester Aussicht über die Stadt. Rund 300 Mitglieder und 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sind der Einladung gefolgt.
Bei Wein und Häppchen diskutierten die Arbeitgeber über den Gang der Geschäfte, die allgemeine Wirtschaftslage und — ganz wichtig — die bevorstehenden Wahlen.
In seiner Eröffnungsrede benannte Verbandspräsident Marc Jaquet das Grundübel, das die Arbeitgeber nicht nur in Basel umtreibt: staatliche Regulierungen. Jaquet erheiterte sein Publikum mit Auszügen aus staatlichen Merkblättern zum «sicheren Grillieren» und «nachhaltigen Apéros» und unterstrich damit seinen Punkt.
«Das mögen harmlose Beispiele sein. Sie zeigen jedoch auf, wie viele Regeln und Vorgaben die Wirtschaft vom Staat ständig vor die Nase gesetzt bekommt», sagte Jaquet.
Der Arbeitgeberpräsident forderte die Politik auf, mehr an die Bedürfnisse der Wirtschaft zu denken und nicht ständig neue Gesetze zu schaffen, die zu immer mehr Vorschriften für die Unternehmen führen.
Mahnende Worte vom Novartis-Chef
Im Publikum sassen auch diverse Kandidaten, die sich im Herbst für ein Amt in Bern empfehlen. Dass sie den Aufruf von Jaquet dann tatsächlich ins Bundeshaus tragen werden, darf allerdings bezeifelt werden. Das nationale Parlament ist nicht bekannt dafür, Regulierungen und Vorschriften abzubauen, im Gegenteil.
Ein anderes Thema, das den Verband umtreibt, ist die sogenannte «Konzernverantwortungsinitiative», die Schweizer Firmen weltweit für allfällige Menschenrechtsverletzungen haftbar machen will, wobei sich die Haftung auch über lokale Partner und Zulieferer vor Ort erstrecken würde.
Jaquet warnte vor dieser «extrem wirtschaftsfeindlichen Initiative», die den Standort Schweiz schwächen würde. Schweizer Firmen würden bereits heute tagtäglich ein Vielfaches an Auflagen und Vorschriften befolgen.
Mahnende Worte kamen auch vom Verwaltungsratspräsidenten der Novartis, Jörg Reinhardt, der als Ehrengast geladen war. Die Schweiz sei zwar nach wie vor gut aufgestellt, doch mittelfristig würden ihr andere Standorte den Rang ablaufen, sagte der Chef des Weltkonzerns.
Das Land solle sich seiner angestammten Werte besinnen und die hiesige Politik für optimale wirtschaftliche Rahmenbedinungen sorgen, forderte Reinhardt. Bern solle beispielsweise beim Rahmenabkommen mit der EU endlich vorwärtsmachen, so der Novartis-Manager. (ost)
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