1. ACS Verkehrs-Forum will sich als Gegenpol zu «Rot-Grün» etablieren

In diesem Zusammenhang konnte Dürr – er sitzt für die Baselbieter FDP im Landrat – der Gesellschaft die «frohe Botschaft» verkünden, dass die ACS-Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» in Basel-Stadt mit über 3'500 gesammelten Unterschriften zustande gekommen ist. Somit wird es zur Volksabstimmung kommen.

Die Initiative verlangt, dass die Gebühren für die Nutzung von Parkplätzen auf öffentlichem Grund nicht erhöht werden dürfen respektive die durchgeführte Erhöhung rückgängig gemacht werden muss. Der Staat soll zudem verpflichtet werden, die seit dem 1. Januar 2019 zu viel erhobenen Gebühren zurückerstatten.

Während diese Mitteilung eine echte News darstellte, waren die Ausführungen von Astra-Chef Jürg Röthlisberger mehrheitlich bereits bekannt. Der Chefbeamte steht eher auf dem rechten als dem linken Fuss, dies war deutlich zu spüren, auch wenn sich der Gesandte aus Bundesbern davor hütete, politische Aussagen zu machen.

«Die geplanten Strassenausbau-Projekte im Raum Basel sind für uns von hoher Wichtigkeit», betonte Röthlisberger. Er sprach damit vor allem die überlastete Osttangente mit dem geplanten Rheintunnel an. An die Adresse der Kritiker des Bauprojekts meinte er: «Ich verstehe nicht, weshalb man ausgerechnet den effizientesten Verkehrsträger – die Autobahn – nicht ausbauen will.» 

Als kurzfristige Massnahme, um die oft von Stau geprägte Situation auf den Nationalstrassen zu entschärfen, nannte Röthlisberger die Umnutzung von Pannenstreifen als zusätzliche Spur. Insgesamt würde die Erweiterung auf 127 Autobahnkilometern erfolgen.

Die Hauptherausforderung liege in den nächsten Jahren darin, die vorhandene Verkehrsfläche effizienter zu nutzen. «Das ist absolut zwingend», so der Astra-Chef. Was die neuen Sharing-Modelle bei Autos anbelangt, zeigte er sich zurückhaltend. «Dadurch nimmt der Verkehr auf den Strasse nicht ab, aber es macht ihn günstiger»

Als «grottenschlecht» bezeichnete Röthlisberger die Standorte der Parkings in Basel und anderen Städten. Diese seien falsch platziert. «Es ist so, als ob der Zug an einem Ort anhält, wo es gar keinen Bahnhof gibt. Der Autofahrer muss durch die halbe Stadt fahren, ehe er ein Parking findet.» 

Nicht abgeneigt zeigte er sich gegenüber «Velobahnen». Der ganze E-Bike-Markt erlebe ohnehin einen gewaltigen Boom. «2018 wurden 100'000 neue E-Bikes gekauft. Das ist natürlich ein enormer Trend, der Potential hat, um das Verkehrsaufkommen auf den Strassen zu reduzieren», sagte Röthlisberger. 

Am Verkehrs-Forum des ACS waren auch die beiden Bau- und Verkehrsdirektoren von Basel-Stadt und Baselland anwesend. Sie nutzten die Fragerunde zu Röthlisbergers Referat für persönliche Statements. «Jürg, könntest Du noch etwas zum Westring sagen?», bat Hans-Peter Wessels (SP), der damit wohl darauf hinweisen wollte, trotz seines Rufs als «Autohasser» Ausbauprojekten nicht abgeneigt zu sein.

Isaac Reber, der im Sommer die Baselbieter Baudirektion von Sabine Pegoraro übernommen hat, gab ein Bekenntnis ab: «Den einen Ansatz gibt es im Verkehrswesen nicht. Es braucht verschiedene Massnahmen. Ich will Strassen, Tramgleise und Velobahnen bauen», hielt der grüne Magistrat fest. (ck)