10.09.2019 News aus der Region

BVB: SVP fordert im Parlament Dossier-Entzug für Wessels

Der Bau- und Verkehrsdirektor sei für die anhaltende Krise mitverantwortlich. Seine Uneinsichtigkeit sei inakzeptabel.

Bild: zvg

Für die Basler SVP ist klar: Nach den Rücktritten des BVB-Direktors Erich Lagler und seines Vize Stefan Popp muss die anhaltende Misere bei den Basler Verkehrs-Betrieben auch für SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels Konsequenzen haben.

Ernüchtert darüber, dass der Regierungsrat zum «verheerenden Sonderbericht» der Geschäftsprüfungs-Kommission keine Stellung genommen hat, will die Partei nun im Parlament intervenieren. 

Wie die SVP in einem Communiqué mitteilt, werde anlässlich der Grossrats-Sitzung vom Mittwoch eine Parlamentarische Erklärung eingereicht. Diese verlangt, dass der Regierungsrat dem Bau- und Verkehrsdirektor «per sofort» das Dossier entzieht. So wie bisher könne es nicht mehr weitergehen.

«Nur wenn auch auf höchster Ebene die Verantwortlichkeiten neu geregelt sind, kann die BVB zur Ruhe kommen. Mit einem Departementsvorsteher, welcher die Empfehlungen und Erkenntnisse einer Oberaufsichtskommission negiert, ist dies nicht möglich», hält die Basler SVP fest. (red.)

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