LDP-Nationalrat Christoph Eymann: Breitseite gegen die Basel­bieter

In Basel-Stadt herrscht Wahlkampf, und auch alt-Regierungsrat und LDP-Nationalrat Christoph Eymann ist nun so richtig auf Touren gekommen.

Der 68-jährige Liberale, stets die Einhaltung von Anstandsregeln betonend, hat aber offensichtlich keine Lust, Missstände im eigenen Kanton anzuprangern respektive seinem politischen Widersacher, der rot-grünen Mehrheit, Versagen vorzuwerfen. 

Nein, Eymann nimmt lieber die Bürgerlichen im Baselbiet ins Visier – vielleicht, weil er sich dadurch höhere Chancen auf eine Wiederwahl verspricht?

In der Dienstagsausgabe der «Basler Zeitung» fährt der langjährige Erziehungsdirektor unter anderem eine Breitseite gegen Bildungsministerin Monica Gschwind. Dass die beiden Politiker das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben, ist längstens bekannt.

Doch «Gentleman» Eymann kann es offensichtlich auch nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsrat nicht lassen, der Kollegin in Liestal auf den Fuss zu treten. Dass die Baselbieter Exekutive die Einführung einer Leistungskomponente ins Lohngesetz plane, zeige exemplarisch, «wie die Politik wichtige Argumente nicht beachtet.»

Gerade im Schulwesen sei die Leistungskompenente unbrauchbar, so Eymann. In der «Basler Zeitung» hält er fest: «Wird dadurch etwas besser? Weder wird die Unterrichtsqualität angehoben noch das Verhältnis im Team verbessert, im Gegenteil. Fazit: Es gibt Berufe, in denen eine objektive Leistungsmessung nicht möglich ist, die Lehrerinnen gehören ebenso dazu wie die Polizisten und die Pflegeberufe.»

Natürlich bekommt auch SVP-Landrat Peter Riebli sein Fett weg. Von ihm stammt der Vorschlag, im Baselbiet bei der Sozialhile eine Systemumkehr zu bewirken und eine Kürzung von 30 Prozent vorzunehmen. Wer sich jedoch an alle Regeln und Auflagen hält, bekommt den bisherigen Grundbedarf weiterhin ausbezahlt. Die Vorlage fand im Landrat eine Mehrheit und wurde an die Regierung überwiesen.

Eymann, Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), schäumt: «Der 58-Jährige, der seine Stelle verloren hat, Hunderte Bewerbungen geschrieben hat und sein Vermögen bis auf 4'000 Franken verbrauchen musste, soll derart unwürdig behandelt werden? Sollen alle unter Generalverdacht gestellt werden? Reicht es nicht, wie bereits heute möglich, Renitente zu sanktionieren?»

Auch in diesem Fall seien im Nachbarkanton «keine Argumente gegen diese Idee» berücksichtigt worden. Zwar seien «fragwürdige Projekte wie diese» nur lanciert worden, weil sich die Initianten einer Mehrheit sicher sein konnten.

«Aber auch Mehrheiten sollten dem alten Grundsatz nachleben, der auch im Basler Rathaus seit über 100 Jahren den Grossen Rat mahnt: Was auch immer du tust, handle vorausschauend und denk an die Folgen!», belehrt Eymann die Baselbieter. (ck)