Linke obsiegt bei Debatte um Basler Verkehrs­politik

Jubel bei der Linken, Katerstimmung bei den Bürgerlichen und beim Gewerbeverband: An der Sitzung von heute Mittwoch fiel im Grossen Rat der wegweisende Entscheid, dass ab 2050 auf Basels Strassen nur noch Fahrzeuge unterwegs sein dürfen, die «emmissionsarm, klima- und ressourcenschonend» sind.

Damit hat der Gegenvorschlag zur «Zämme fahre mir besser»-Initiative des Gewerbeverbands eine Mehrheit gefunden, während die Initiative selbst Schiffbruch erlitt. Sie verlangt im Kern, dass die beschlossene Reduktion des motorisierten Verkehrs bis 2020 um 10 Prozent aufgehoben und das «gegeneinander Ausspielen» der verschiedenen Verkehrsträger beendet wird. 

Welche der beiden Vorlagen am Ende in Kraft tritt – ob «Zämme fahre mir besser» oder der Gegenvorschlag – entscheidet das Stimmvolk voraussichtlich im Februar 2020.

In einer Medienmitteilung zeigt sich die SP zufrieden: Die nun gesetzten Ziele stünden im Einklang mit dem Pariser Abkommen und den Zielen des Bundes. Es gehe darum, den Verkehr möglichst flächeneffizient, emissionsarm sowie klima- und ressourcenschonend zu gestalten. Dadurch werde die Lebensqualität weiter erhöht.

«Wer diesen Gegensvorschlag bekämpft, ist innovationsfeindlich und hat sich vom Klimaschutz verabschiedet», schreibt die SP.

Ganz anders sieht es der Gewerbeverband, der den Ausgang der Abstimmung bedauert. Der Grosse Rat habe einem «Pseudo-Gegenvorschlag» zugestimmt, «mit welchem das rein ideologisch motivierte Gegeneinander-Ausspielen der verschiedenen Verkehrsarten weiter verschärft werden soll», heisst es in einem Communiqué an die Presse.

Die Mehrheit des Parlaments wolle Verbote beim privaten Autobesitz und bei der individuelle Mobilität anstreben.

Dabei wäre man laut Gewerbeverband gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP zu einem «echten Kompromiss» bereit gewesen. Dieser sah vor, den Verkehr bis 2050 zu mindestens 90 Prozent auf emissionsfreie Antriebe umzustellen.

Doch daran hatte die SP kein Interesse, wie sie in ihrer Stellungnahme festhält: «Das scheinbare, laut angekündigte Kompromiss-Angebot der bürgerlichen Parteien war in Tat und Wahrheit keines. Der wegweisende Gegenvorschlag sollte mit unzähligen Änderungsanträgen in sein Gegenteil verkehr werden».

Der Gewerbeverband zeigt sich enttäuscht: Rot-Grün sei nicht an einem verkehrspolitischen Kompromiss interessiert, sondern wolle vielmehr die feindliche Verkehrspolitik gegenüber dem motorisierten Individualverkehr «weiterführen und intensivieren». (ck)