«Solide Finanzpolitik»: Rating­agentur gibt Basel-Stadt Bestnote

In den Augen der internationalen Ratingagentur «Standard & Poor's» ist Basel-Stadt ein Musterknabe. Wie das Basler Finanzdepartement am Montag mitteilt, wurde die Bestnote «AAA» bestätigt und in der neusten Analyse zudem festgehalten, dass die finanziellen Aussichten stabil sind.

Gemäss Standard & Poor's liegt der Grund für das gute Abschneiden in der wirtschaftlichen Lage des Kantons und seiner soliden Finanzpolitik. Basels Stärken seien die ausgezeichnete Situation bezüglich Liquidität und die Möglichkeit, mittels Steueranpassungen auf unerwartete Ereignisse zu reagieren.

Über diese exzellente Beurteilung der Experten freut sich das Finanzdepartement, wie aus jeder Zeile der entsprechenden Medienmitteilung herauszulesen ist. Für die scheidende Finanzministerin Eva Herzog (SP) dürfte sich die hervorragende Qualifikation wie ein Abschiedsgeschenk anfühlen.

«Die vorrausschauende und disziplinierte Haushaltspolitik der letzten Jahre konnte einen genügend grossen Spielraum schaffen, um die temporären Effekte der Steuerreform aufzufangen. Die zu erwartenden Defizite in den nächsten Jahren sind laut Einschätzung der Experten klein und nicht von Dauer, so dass kein übermässiger Schuldenaufbau zu erwarten sei», schreibt das Finanzdepartement.

Die Ratingagentur geht weiter davon aus, dass sich die «bisherige Budgetdisziplin» unter der neuen Kassenwartin Tanja Soland (SP), die im Oktober in den Regierungsrat gewählt wurde, fortsetzen wird. 

Gemäss dem Finanzdepartement trifft die Einschätzung von Standard & Poor's zu, wonach das Rechnungsjahr 2019 «deutlich besser» abschliessen dürfte als budgetiert. Dies sei vor allem auf einmalige Faktoren auf der Einnahmenseite zurückzuführen. 

«Budget 2020 und Finanzplan bis 2023 behalten weitgehend ihre Gültigkeit, die vorübergehenden Defizite in den kommenden Jahren dürften aber sogar verschwinden», hält das Finanzdepartement fest.