Grosser Rat spricht 115 Millionen für Hafen­becken 3

Am Mittwoch debattierten die Grossräte im Rathaus über das Hafenbecken 3, welches einen Teil des umstrittenen Gesamtprojekts «Gateway Basel Nord» ausmacht.

Einfach gesagt, hat dieses den Ausbau des Hafens und den Bau eines «bimodalen Umschlagterminals» zum Ziel, um den Güterverkehr weg von der Strasse zu bringen. Beim Hafenbecken 3 ginge es um die zusätzliche Anbindung des Terminals an das Wasser.

In der Grossratsdebatte überwogen die befürwortenden Stimmen: Politiker von links bis rechts sprachen sich für das neue Hafenbecken aus und stimmten schlussendlich mit 78 zu 12 Stimmen für den Kredit von 115,53 Millionen Franken.

In einer anschliessenden Medienmitteilung zeigte sich die Handelskammer beider Basel hoch erfreut. «Wir freuen uns über diesen Entscheid. Denn ein wachsender internationaler Handel und damit steigende Containermengen machen den Bau des Hafenbeckens 3 auch aus Sicht der Versorgungssicherheit für die Schweiz unausweichlich», liess sich Handelskammer-Direktor Martin Dätwyler zitieren.

Unausweichlich, weil in Zukunft ein enormer Anstieg des Containerverkehrs erwartet wird. So prognostiziert der Bundesverkehrs-Wegeplan Deutschland von 2010 bis 2030 ein Wachstum von 73 Prozent für die Binnenschifffahrt im Containertransport.

Es sei deshalb klar, dass zukünftig auch auf die Schweiz höhere Containermengen via Rheinschiff zukämen, so Hans-Peter Hadorn, Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen, im Mediencommuniqué. «Die Güter sollen in die Schweiz per Bahn und nicht aus dem Ausland per Lastwagen weitertransportiert werden».

Aber nicht nur Wirtschaftsvertreter sprachen sich für das Hafenbecken 3 aus. Auch die SP Basel-Stadt gehört zu den Befürwortern. Ein Ja zum Klimaschutz bedinge nämlich auch ein Ja zum neuen Hafenbecken, teilte die Partei Mittwoch mit.

«Die SP unterstützt seit Jahrzehnten konsequent einen nachhaltigen Gütertransport durch Verlagerung von der Strasse auf die Schiene. Diese Politik kann aber nur gelingen, wenn die nachhaltigen Verkehrsmittel auch über die notwendige Infrastruktur verfügen», so die SP. Das neue Hafenbecken 3 sei eine solche Infrastruktur.

Der Klimaschutz habe für die SP-Fraktion eine «hohe Priorität» in der Begründung ihres Ja zum Hafenbecken. Denn ohne dieses würden die Güter vermehrt mit Lastwagen transportiert werden.

Martin Haller, Verwaltungspräsident der Gateway Basel Nord, schlug in die gleiche Kerbe: Mit dem Hafenbecken 3 und dem Containerterminal würden alleine in der Region Basel jährlich rund 100'000 Lastwagenfahrten eingespart.

Gegen das Projekt sprach sich im Grossen Rat einzig das Grüne Bündnis aus. Grund war vor allem eine schützenswerte Trockenwiese, welche durch das Projekt verbaut würde. Mögliche Ersatzflächen, welche die SP-Fraktion in ihre Argumentation einfliessen liess, könnten diesen Verlust nicht ausgleichen, erklärte das Grüne Bündnis. (as)

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