03.06.2020
News aus der Region
EVP fordert 200-Millionen-Programm
Vorstoss von Grossrat Thomas Widmer-Huber: Mit Klimaschutz-Investitionen soll die coronabedingte Rezession bekämpft werden.
Mit Investitionen von 200 Millionen Franken will Thomas Widmer-Huber die regionale Wirtschaft fördern und Massnahmen im Sinn des Klimaschutzes umsetzen.
In einem entsprechenden Vorstoss fordert der EVP-Grossrat den Regierungsrat dazu auf, innert einem halben Jahr ein entsprechendes Konjunkturprogramm zu erarbeiten und dies «zügig umzusetzen», heisst es in der Medienmitteilung von vergangenem Samstag.
Diese Investitionen sollen im Zuge der coronabedingten Rezession getätigt werden. Denn: «die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes rechnet für 2020 in der Folge der Corona-Krise mit einer Rezession und einem BIP-Rückgang von 6.7 Prozent», heisst es in einer Medienmitteilung der EVP.
Förderung von Grünabfuhr und Bau von Biogas-Anlagen
Zwar mögen die Massnahmen zur Unterstützung von Wirtschaft und Arbeitnehmern durch Bund, Kanton und Gemeinden «zur Überbrückung sehr hilfreich sein», langfristig seien sie jedoch ungenügend, sagt Widmer-Huber.
«Die Kantonsrechnung 2019 hat mit einem grossen Plus von 746 Mio. Franken abgeschlossen. Dazugezählt werden kann überdies die namhafte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank im Jahr 2020 an die Kantone.»
Der Vorstoss fordert deshalb von diesen insgesamt 800 Millionen Franken, 200 Millionen «regional konjunkturfördernd und überwiegend zweckgebunden und im Sinn des Klimaschutzes einzusetzen». Unterstützt wird die EVP von der CVP. Grossrätin Andrea Knellwolf hat die Motion unterschrieben.
Widmer-Huber schlägt folgende Punkte für das Konjunkturprogramm vor:
- Ausbau von Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäuden, die dem Kanton Basel-Stadt gehören;
- Massnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas;
- Förderung der Grünabfuhr;
- Bau von Biogas-Anlagen;
- Erstellung von zusätzlichen Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes. (red.)
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