SVP: Bettler sollen nicht im Freien über­nachten dürfen

Geht es nach der SVP, soll das Übernachten im öffentlichen Raum in Basel verboten werden. Die Partei will einen entsprechenden Vorstoss im Grossen Rat einreichen, wie sie in einer Mitteilung vom Dienstagvormittag schreibt.

Konkret geht es der SVP um die Bettler, die in den letzten Wochen vermehrt in Basel aufgetaucht sind und für rote Köpfe in Teilen von Politik und Gewerbe sorgen. Diese Menschen übernachten oft auf öffentlichen Plätzen, etwa bei der Theodorskirche oder beim Aeschengraben. 

Bisher hat die Polizei keine Handhabe, die Bettler wegzuweisen. Übernachten im öffentlichen Raum ist in Basel nicht verboten. Das soll sich nun ändern, fordert die SVP.

«Wenn gelegentlich einzelne Obdachlose unter einer Brücke ihren Schlafsack ausrollen, so stellt das für die Bevölkerung unseres Kantons keine Herausforderung dar», schreibt die Partei in der Mitteilung. 

Wenn hingegen «Grossfamilien und andere Menschengruppen» zu Dutzenden ihre Lager aufschlagen, dann würden «Erholungsräume zweckentfremdet und der Nutzung durch die Stadtbevölkerung entzogen», so die SVP.

Dieser «unhaltbare Zustand» gehöre «umgehend korrigiert». SVP-Grossrat Lorenz Amiet werde deshalb eine Motion einreichen, welche verlangt, dass im öffentlichen Raum grundsätzlich ein Übernachtungsverbot gilt.

«Dieses Verbot richtet sich an Personen, die ihren Wohnsitz nicht im Kanton Basel-Stadt haben. Ausnahmen hierzu können hierzu grundsätzlich geschaffen werden. Das Verbot ist mit entsprechenden Mitteln polizeilich durchzusetzen», heisst es in der Mitteilung abschliessend. (red)

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