In Basel soll das Bettel­verbot wieder einge­führt werden

In Basel-Stadt soll das Bettelverbot wieder eingeführt werden. Dies hat der Grosse Rat an seiner Nachtsitzung am Mittwochabend mit der knappen Mehrheit von 48 zu 45 Stimmen entschieden.

SVP-Grossrat Joël Thüring hatte eine Motion eingereicht, welche die entsprechende Forderung beinhaltet. Vorausgegangen war ein Sommer, in welchem in Basel die überdurchschnittlich vielen und teilweise aggressiv auftretenden Bettler eine Debatte ausgelöst hatten.

«Ich bin sehr glücklich, dass dieser Vorstoss eine Mehrheit gefunden hat. Ich bin überzeugt, dass wir damit im Sinne der überwiegenden Mehrheit in Basel handeln», so der Politiker gegenüber Prime News. 

Erst im November 2019 hatte die Basler Stimmbevölkerung einer Revision zugestimmt, welche das Betteln grundsätzlich erlaubte.

Nun soll wieder zur ehemaligen Regelung zurückgekehrt werden. Gemäss der Motion hat der Regierungsrat sechs Monate Zeit, das Übertretungsstrafgesetz anzupassen und darin das Bettelverbot wieder zu verankern.

«Damit ist gewährleistet, dass spätestens im kommenden Frühling das Betteln wieder verboten ist. Da der betreffende Gesetzesartikel in der Abänderung simpel ist, erwartet die SVP, dass es zu einer raschen Umsetzung des Parlamentswillens durch den Regierungsrat kommt», schreibt die Partei am Mittwochabend in einer Medienmitteilung.

«Bemerkenswert ist, dass auch die rot-grün dominierte Regierung meine Motion unterstützt hat», sagt Thüring. Und schlussfolgert: «Zumindest in der Regierung kam die Linke also offensichtlich zum Schluss, dass es so nicht weitergehen kann.» (ck)

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