Betteln in Basel bald wieder verboten

Wie kaum ein Thema beschäftigte die Basler Bevölkerung im Sommer die vermehrten Bettler in der Stadt, nachdem am 1. Juli das Betteln mit dem neuen Übertretungsstrafgesetz entkriminalisiert worden war. Seither ist nur noch bandenmässiges Betteln strafbar.

Nun hat die Basler Regierung einen Vorstoss von SVP-Grossrat Joël Thüring zur Wiedereinführung des Bettelverbots geprüft und für gut befunden. Die Motion wurde nun zur Erfüllung zurück an das Parlament überwiesen, wie der Regierungsrat nach seiner Sitzung am Dienstag bekanntgibt.

In Basel sei seit der Gesetzesrevision vom Juli, welche durch eine kantonale Volksabstimmung von 2019 in Kraft getreten ist, ein markanter Anstieg von «durchreisenden Bettlerinnen und Bettlern» erkennbar, begründet die Regierung ihren Entscheid.

Der Aufwand, um bandenmässiges Betteln festzustellen, sei «zu komplex und aufwändig».

Das allgemeine Verbot der Bettelei hingegen, wie es in Basel vor Inkrafttreten des neuen Übertretungsstrafgesetzes galt, habe sich bewährt und dazu geführt, dass es «kaum Probleme im Zusammenhang mit bettelnden Personen» gab.

«Der Regierungsrat ist nach wie vor der Ansicht, dass eine grundsätzlich repressive Gesetzeslage, durch die Kantonspolizei aber pragmatisch umgesetzt, der richtige Weg darstellt», heisst es in dem Schreiben weiter. Aus diesem Grund beantragt er dem Grossen Rat in seinem Bericht, den Vorstoss zur Erfüllung zu überweisen.

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