Gewerbe entlasten: Basler SVP fordert Verzicht auf Allmend­gebühren

Die Basler Regierung soll so lange vollständig auf Allmendgebühren verzichten, bis sich das lokale Gewerbe von der Corona-Krise wieder erholt hat. Ausserdem sollen die Unternehmen als zusätzliche Entlastung die ab Mai 2020 einbezahlten Allmendgebühren zurückerstattet erhalten.

Diese Forderung stellt SVP-Grossrat Beat K. Schaller im Namen seiner Fraktion. Den Vorstoss mitunterzeichnet haben zudem Vertreter aus CVP, FDP und LDP. 

«Viele Geschäfte und Unternehmen stehen mittlerweile nicht nur vor Problemen, sondern sind in ihrer Existenz gefährdet. Es besteht begründete Befürchtung, dass viele diese Krise nicht oder nur schwer verletzt überstehen werden», schreibt die SVP in einer Medienmitteilung.

Die Basler Regierung hatte als Reaktion auf die Corona-Pandemie entschieden, die Allmendgebühr für die Lockdown-Monate März und April 2020 vollständig zu erlassen und ab dem Mai bis zum 31. Dezember 2020 um 50 Prozent zu reduzieren.

Diese Massnahme reiche nicht aus, hält die SVP fest. «In dieser extremen Situation sind neben den Rettungspaketen von Bund und Kantonen weitere unkomplizierte Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Unternehmen das Weiterbestehen zu ermöglichen.» Es gehe darum, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu erhalten. (red.)

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