Basler Unternehmen erhalten wieder Unterstützung bei den Mieten

Die volle Miete bezahlen, während das Geschäft geschlossen bleiben muss: Darunter leiden derzeit etliche Unternehmen. Nun können sie etwas aufatmen. Die Basler Regierung hat heute dem Grossen Rat die Wiederaufnahme des sogenannten «Dreidrittel-Rettungspakets» beantragt.

Damit soll sich der Kanton erneut mit einem Drittel an der Miete von baselstädtischen Firmen beteiligen, die aufgrund der neuerlichen Pandemiemassnahmen ihren Betrieb schliessen oder teilschliessen mussten.

Es geht um insgesamt 21 Millionen Franken. «Vermieterinnen und Vermieter, die sich mit ihrer Mieterschaft aufgrund der Covid-19-Pandemie auf eine Mietzinsreduktion von mindestens zwei Dritteln geeinigt haben, erhalten ein Drittel des Mietzinses vom Kanton erstattet», heisst es in einer Medienmitteilung vom Mittwochmorgen.

Damit müssen die notleidenden Firmen «nur noch» ein Drittel ihrer Miete tragen. In der Erstauflage war das Bedürfnis gross: Während den Monaten April, Mai und Juni gingen 1‘575 Gesuche ein und rund 5.4 Millionen Franken wurden ausbezahlt.

Die neuerlichen Beiträge werden für jene Zeit ausgerichtet, in welcher aufgrund von behördlichen Massnahmen das Geschäft oder Teile davon geschlossen wurde, «jedoch maximal für die Monate November 2020 bis August 2021.»

Der kantonale Beitrag beträgt ausserdem höchstens 6‘700 Franken pro Monat. Unternehmen in der Innenstadt mit deutlich höheren Mieten profitieren also weniger. Die Inkraftsetzung erfolgt rückwirkend auf den 1. November.

Die Regierung beantragt dem Parlament ausserdem, dem Anliegen durch eine Zweidrittel-Mehrheit sofortiges Inkrafttreten zu ermöglichen. «In der aktuellen Situation sind viele Geschäfte auf Unterstützungen und Entlastungen angewiesen», heisst es abschliessend.

Der Grosse Rat tagt am 3. Februar erstmals in neuer Zusammenstellung. Es ist davon auszugehen, dass das Parlament dem Antrag der Regierung folgt. (red)

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