13.02.2021
News aus der Region
«Kein Filz»: SVP-Präsident wehrt sich gegen Vorwürfe
Die Vergabe des öffentlichen Impfzentrum-Auftrags an seine Firma sei korrekt erfolgt, beteuert Dominik Straumann.
Der Präsident der Baselbieter SVP, Dominik Straumann, wehrt sich gegen den Verdacht, dass er einen öffentlichen Auftrag von Bekannten zugeschanzt bekommen habe.
Straumannn leitet mit seiner Firma Aspiro GmbH das Impfzentrum in Muttenz. Über die Umstände der Vergabe dieses Auftrags – es geht um Steuergelder – herrschte zunächst Unklarheit (Prime News berichtete).
Der zuständige Kantonale Krisenstab erteilte gestern gegenüber Prime News keine Auskünfte über die Verhandlungen zwischen Straumanns Firma und der öffentlichen Hand, trotz explizitem Nachfragen.
Nun nimmt Straumann Stellung, zusammen mit Marcus Müller, dem als Chef des Muttenzer Gemeindeführungsstabs die Organisation des dortigen Impfzentrums obliegt. Es war Müllers Behörde, die Straumanns Firma mit der Leitung des Zentrums beauftragte.
Straumann und Müller betonen, dass die Vergabe des Auftrags korrekt erfolgt sei. «Die Regeln wie Angebot und Bestellung wurden unter Anwendung des Gesetzes über die öffentliche Beschaffung eingehalten. Der Filz-Vorwurf wird daher zurückgewiesen», schreiben sie in einer schriftlichen Stellungnahme.
Andere Anbieter haben abgesagt
Es seien auch andere Anbieter angefragt worden, stellen Müller und Straumann klar. Diese hätten aber abgesagt. Daher habe Marcus Müller in seiner Funktion als amtierendes Chef des Muttenzer Gemeindeführungsstabs den Auftrag freihändig an die Aspiro GmbH vergeben.
Der Zeitdruck habe letztlich rasches Handeln erfordert. Muttenz und die anderen Gemeinden der Impfregion Mitte wurden Mitte Dezember vom Kanton darüber informiert, dass per Anfang Jahr ein Impfzentrum bereitstehen müsse.
Damit habe man lediglich 20 Tage – inklusive Wochenenden und Feiertage – zur Verfügung gehabt, um ein solches Zentrum auf die Beine zu stellen, so Straumann und Müller.
«Dem Zeitdruck, der Komplexität der Aufgabe sowie den Umständen geschuldet, musste punktuell auf das bestehende und aktuell verfügbare Netzwerk zurückgegriffen werden, damit der Auftrag, die Impfung der Bevölkerung ab 4.1.2021 zu ermöglichen, zeitgerecht und kompetent erfüllt werden konnte.»
Die Firma Aspiro GmbH habe sich sofort bereit erklärt, «unabhängig der Rahmenbedingungen» ihren Beitrag zu leisten, betont Müller. (ost)
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