03.03.2021
News aus der Region
Mehrheit der Basler Bundes-Parlamentarier will Öffnungen nicht forcieren
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will den 22. März gesetzlich als Lockerungsdatum verankern. Die meisten Vertreter aus der Region halten nichts davon.
Am 1. März hat die Frühlingssession in Bundesbern begonnen. Bisher hatte das Parlament in der Pandemie bezüglich den Lockerungsschritten bloss einen Platz auf der Zuschauertribüne inne. Der Bundesrat hält hier das Zepter in der Hand.
Dies soll sich nun ändern, findet eine knappe Mehrheit der Wirtschaftskommission im Nationalrat. Sie will eine komplette Öffnung von Restaurants, Kulturbetrieben und Fitnesscenter bereits per 22. März. Damit daran nicht gerüttelt werden kann, will die Kommission das Datum im Covid-Gesetz verankern.
Dieses Vorhaben unterstützt auch Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger, welche in der Wirtschaftskommission sitzt. Wie die «bz» am Mittwoch berichtet, fordert sie mehr Mitsprache des Parlaments bei den Lockerungsschritten. «Mit Impfen, Massentests und Schutzkonzepten sollte dies alles möglich sein», lässt sie sich in der Regionalzeitung zitieren.
Rückendeckung erhält Schneeberger wenig überraschend von ihren Baselbieter SVP-Kollegen in Bundesbern. Die Nationalräte Thomas de Courten und Sandra Sollberger kritisieren den bisherigen Alleingang der Landesregierung. Diese habe die Empfehlungen der Kommissionen und der Kantone meist ignoriert.
Mitte, GLP und LDP gegen gesetzliche Verankerung
Mit diesem Standpunkt stehen die drei Bürgerlichen unter den Vertretern der Region in Bern allerdings alleine da. Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter etwa begrüsse zwar die Forderung nach den Öffnungsschritten, weise jedoch den Entscheid der Wirtschaftskommission ab, dies per Datum im Gesetz zu verankern.
Ähnlich sieht es auch Basler GLP-Nationalrätin Katja Christ. Denn: Lockerungen müssten jeweils mit Rücksicht auf die Entwicklung der Pandemie erfolgen. Die Verankerung des Datums im Gesetz macht flexibles Agieren hingegen schwierig, wenn nicht gar unmöglich.
Auch Basler LDP-Nationalrat Christoph Eymann vertritt im Gegensatz zu vielen seiner FDP-Fraktionskollegen die Meinung, dass die Gefahr einer Weiterverbreitung des Virus nach wie vor bestehe und von vielen unterschätzt werde.
Linkes Lager klar dagegen
Noch viel klarer fallen die Stimmen im Linken Lager aus. Die Aufhebung der aktuellen Verordnungen sei «gesetzgeberischer Blödsinn», findet etwa Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer.
Parteikollegin Samira Marti findet, die Kommissionsmitglieder hätten besser über die Lücken bei den Unterstützungsgeldern debattiert, anstatt sich als «Hobby-Epidemiologen» aufzuspielen, wie sie gegenüber der bz sagt.
Basler SP-Nationalrat Mustafa Atici, der selber Gastro-Unternehmer ist, pflichtet Nussbaumer und Marti bei. Die Baselbieter Grünen-Nationalrätin Florence Benzikofer kritisiert derweil auch, dass sich die wissenschaftliche Taskforce gemäss Wirtschaftskommissions-Entscheid nicht mehr öffentlich zu Coronamassnahmen äussern soll.
Und wie sehen das die Ständerätinnen in Stadt und Land? Die Politik müsse kühlen Kopf bewahren, findet Baselbieter Grünen-Ständerätin Maya Graf. Eine dritte Welle müsse unbedingt vermieden werden.
Und Basler SP-Ständerätin Eva Herzog argumentiert, dass das Krisenmanagement richtigerweise beim Bundesrat angesiedelt sei. Das Parlament habe hingegen eine andere Rolle. Zur Bewältigung der Covid-Pandemie trage die aktuelle Diskussion um Öffnungen nicht bei, sondern «heize nur unnötig die Stimmung auf», so Herzog. (red)
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