10.08.2021
News aus der Region
Basler SVP greift Regierungspräsident Beat Jans frontal an
Die Partei rügt Jans wegen seiner angeblich ungenügenden Amtsführung und wirft ihm «Schaumschlägerei» vor.
Es sind markige Worte, mit denen die SVP den Basler Regierungspräsidenten Beat Jans angreift: Ihm fehle es noch immmer an der «notwendigen Amtseignung» und er führe das «schlechteste Departement» des Kantons, schreibt die Partei in einer Mitteilung vom Dienstagmorgen.
Die bisherige Amtszeit von Jans sei von «Pleiten, Pech und Pannen» geprägt gewesen, so die SVP. Der «omnipräsente Regierungspräsident» werfe täglich «neue, zumeist irrelevante Nebelkerzen» statt sich «zuerst seriös in die Dossiers» einzuarbeiten.
Auch greife er in die Departemente anderer Regierungsräte ein. Die Partei nennt unter anderem die Verwirrung um die Hafensperrung im Mai, bei der Jans sich nicht mit der zuständigen Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) abgesprochen hatte (Prime News berichtete).
Die SVP stört sich vor allem daran, dass Jans angeblich alles tut, ausser sich um die «Probleme» in seinem eigenen Departement zu kümmern. «Die SVP ruft Beat Jans daher auf, sich endlich um seine Dossiers zu kümmern und die Schaumschlägerei einzustellen.»
Forderungskatalog mit «Baustellen» im PD
Die Oppositionspartei hat einen «Forderungskatalog» aufgestellt, in dem sie die angeblichen Baustellen im Präsidialdepartement (PD) auflistet. Ganz oben rangiert die Personalie des geschassten Museumsdirektors Marc Fehlmann.
Die Partei bemängelt, dass Jans in dieser Causa immer noch keine Lösung präsentiert habe und die Steuerzahler momentan «zwei Direktorenlöhne» bezahlen müssen.
Auch die allgemeine Situation bei den Museen oder der Stellenzuwachs beim PD werden von der SVP als Problemzonen identifiziert. Die Medienmitteilung trägt denn auch den Titel: «1‘000 Pendenzen, viele Worte und kein Plan – SVP ruft Jans zur Arbeit auf».
Harsche Tonalität
Die Tonalität der Mitteilung ist sehr harsch formuliert und doch etwas unüblich, was die politische Kultur hierzulande betrifft.
Den Vorwurf der Polemik weist der Fraktionspräsident der SVP, Pascal Messerli, auf Anfrage von Prime News allerdings zurück: «Beat Jans hat die SVP kürzlich in der Basler Zeitung als ‹kläffenden Hund› bezeichnet. Es sind sicher nicht wir, die sich Polemik vorwerfen lassen müssen.»
Die SVP habe vielmehr konkrete Inhalte präsentiert, welche Baustellen Jans angehen müsse. «In den ersten sechs Monaten hat sich gezeigt, dass Beat Jans in sehr vielen Punkten versagt hat», so Messerli. (ost)
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