«Gefährlich und trügerisch»: Arbeitgeber­verband lehnt 99%-Initiative ab

Der Vorstand des Arbeitgeberverbands Basel stellt sich entschlossen gegen die «99%-Initiative» der Schweizer Jungsozialisten (Juso), über die in der Schweiz am 26. September abgestimmt wird. «Eine Annahme dieser Vorlage hätte gravierende Folgen für die Bevölkerung und Wirtschaft», hält der Verband in einer Mitteilung an die Medien fest. 

Das «gefährliche» Ansinnen der Juso, welche Kapitaleinkünfte höher besteuern will, werde sich als «böse Überraschung für viele Menschen entpuppen» und sei «trügerisch», weil die Initianten Kapitalgewinne ab dem ersten Franken besteuern wollen. Nicht nur «Reiche», wie von der Juso behauptet, sondern auch der Schweizer Mittelstand müsse «die Rechnung bezahlen».

Laut Arbeitgeberverband wären insbesondere Schweizer Familienunternehmen und KMUs von den Auswirkungen der Juso-Initiative betroffen, welche bereits durch die Corona-Massnahmen arg gebeutelt worden seien. 

«Durch die stärkere Besteuerung von Kapital verringert sich dessen Verfügbarkeit in den Unternehmen. Erheblich erschwert würden zudem Übergaben von Familienunternehmen an die nächste Generation. Weil das Vermögen im Betrieb gebunden ist, muss sich die neue Generation stärker verschulden, um die neuen Steuern auf die Wertsteigerung zu bezahlen», argumentiert der Arbeitgeberverband Basel.

Dieses Geld würde dann für Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fehlen.

Der Wirtschaftsverband hat auch zu anderen Abstimmungen vom 26. September Parolen gefasst:

• Umgestaltung Hörnli-Parkplatz (kantonale Ebene): Nein
• Initiative für «erschwingliche Parkgebühren» (kantonale Ebene): Ja
• Ehe für alle (eidgenössische Abstimmung): keine Parole gefasst

(red.)

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