Mitte-Präsident Balz Herter für weitere vier Jahre gewählt

Bemerkenswert ist der Umstand, dass sich die Mitglieder bei der Parolenfassung zur eidgenössischen «Ja zur Ehe für alle»-Abstimmung kaum in die Haare geraten sind. Die Initiative sei «mit grosser Mehrheit» angenommen worden, schreibt die Partei in einem Communiqué.

Herter meint dazu: «Natürlich gab es Gegenstimmen, die auf den konservativen Ursprung der Partei zurückzuführen sind. Für die meisten Parteimitglieder ist der Fall in der Sache aber klar. Die Mitte ist in dieser Gesellschaftsfrage sehr offen.»

Auffallend ist aber auch die Haltung im Zusammenhang mit einer kantonalen Abstimmung. So lehnten die Mitte-Mitglieder zwar den massiven Parkplatzabbau beim Friedhof Hörnli klar ab, was nicht überraschend ist. Ein Nein gab es jedoch auch zur Initiative von TCS und ACS «für erschwingliche Parkgebühren».

Will sich die Basler Mitte in verkehrspolitischen Fragen nach links ausrichten, weil sie befürchtet, mit dem «vergifteten» Parkplatzthema keinen Blumentopf zu gewinnen? Nein, sagt Herter. Es handle sich nicht um einen «Kniefall gegenüber Rot-Grün». Die meisten Mitglieder seien aber der Ansicht, dass die Parkgebühren – im Verhältnis zu anderen Städten – in Basel angemessen seien. 

Bei der eidgenössischen 99%-Initiative der Jungsozialisten resultierte derweil ein einstimmiges Nein. (ck)