03.08.2021
News aus der Region
Nach Vergewaltigungs-Urteil: Demo vor Gericht angekündigt
Am Sonntag soll eine Kundgebung vor dem Basler Appellationsgericht stattfinden. Anlass ist ein umstrittenes Urteil.
Am kommenden Sonntag soll eine Kundgebung vor dem Basler Appellationsgericht stattfinden. Ein entsprechender Aufruf kursiert in den sozialen Medien. Der Beginn der Demo ist auf 14 Uhr angesetzt.
Anlass für die Demo ist ein Urteil ebenjenes Gerichts, das in den letzten Tagen für Aufsehen und auch Kritik gesorgt hat. Die Richter milderten dabei das Strafmass in einem Vergewaltigungsfall an der Elsässerstrasse vom Februar 2020. Damals vergingen sich zwei Männer an einer 33-jährigen Frau.
Die Richter am Appellationsgericht stellten sich auf den Standpunkt, dass das Opfer den Übergriff durch ihr Verhalten auf gewisse Art und Weise provoziert habe. So soll die Frau «mit dem Feuer gespielt» haben, zitierte die «bz» aus der Urteilsbegründung.
Der Entscheid der Appellationsgericht, das damit ein früheres Urteil des Basler Strafgerichts abmilderte, sorgte in Politik und Medien für heftige Debatten. So kündigte etwa die Juso Basel-Stadt an, zusammen mit der SP prüfen zu wollen, ob Richterinnenn und Richter besser für die «Aspekte von sexueller Gewalt» geschult werden können.
Noch kein Bewilligungsgesuch für Demo eingegangen
Die Basler Polizei hat Kenntnis von der angekündigten Demonstration. Dies bestätigt der Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD), Toprak Yerguz, auf Anfrage von Prime News.
Allerdings sei Stand Dienstag noch kein Bewilligungsgesuch eingegangen. «Die Kantonspolizei hat Kenntnis vom Aufruf, wurde bisher aber für die Bewilligung eines Gesuchs noch nicht kontaktiert», so Yerguz.
Der JSD-Sprecher betont, dass bei «Aufrufen aufgrund von Aktualitäten», wie es hier der Fall ist, von der Einhaltung der dreiwöchigen Vorlauffrist für die Gesuchstellung abgesehen werde.
Aber: «Nichtsdestotrotz ist eine Kontaktaufnahme und die Nennung einer Ansprechperson im Interesse aller, nämlich um eine Demonstration unter Berücksichtigung aller Ansprüche zu ermöglichen.» (ost)
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