Parolen­fassung der Basler SP: Ja zu Wohn­schutz, Pflege­initiative und dem Covid-Gesetz

Die SP Basel-Stadt hat die deutliche Ja-Parole zur kantonalen Initiative des Basler Mieterverbands «Ja zu ECHTEM Wohnschutz» gefasst. Mit der aktuellen Gesetzgebung sei nur «ein Bruchteil» der bestehenden Mietwohnungen geschützt.

Trotz der erfolgreichen Wohn-Abstimmungen im Juni 2018 komme es regelmässig zu Massenkündigungen «wegen Luxussanierungen zur Gewinnmaximierung», schreibt die SP in ihrer Mitteilung vom Dienstagabend. Die grosse Mehrheit der Delegierten, 87 davon, sagen deshalb Ja zur Initiative. Zwei Genossen waren dagegen, sieben haben sich enthalten.

Noch deutlicher fiel das Resultat zur nationalen Pflegeinitiative aus, die Delegiertenversammlung hat einstimmig die Ja-Parole gefasst. Aufgrund des Dauerstress im Beruf würden 40 Prozent des ausgebildeten Pflegepersonals wieder aussteigen. Die Pflegeinitiative soll Verbesserungen bringen.

Auch beim Covid-Gesetz, über das die Schweiz Ende November abstimmt, gab es keine Diskussionen. Die Delegierten fassten ohne Gegenstimme und bei einer Enthaltung die Ja-Parole zum Covid-Gesetz.

Ein Nein gab es gestern lediglich für die «Justiz-Initiative», welche ein neues Verfahren bei der Besetzung des Bundesgerichts fordert. Heute werden die Richter durch die Parteien gewählt, wobei die Initianten glauben, dass die Parteimitgliedschaft am Schluss die wichtigere Rolle einnimmt als die fachlichen Qualifikationen. Die Wahl solle deshalb stattdessen per qualifiziertem Losverfahren stattfinden.

Die Delegierten der SP Basel-Stadt lehnen die Initiative mit 77 zu 9 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab. Die Besetzung der obersten Instanz der Judikative würde mit der Vorlage der demokratischen Kontrolle entzogen.

«Auch wenn für die Besetzung von Gerichten die Politik eine kleinere Rolle spielt und spielen soll, ist es wichtig, die Repräsentanz der Wertehaltungen auch an den Gerichten sicherzustellen», schreibt die SP in ihrer Medienmitteilung. (red)