FDP und Mitte lehnen Wohn­schutz-Initiative klar ab

Im November kommt in Basel einmal mehr eine Wohnschutzinitiative vors Volk. Der Grund: Die Verordnung der Regierung, die im vergangenen Jahr von den Bürgern angenommen wurde und am 1. Januar 2022 in Kraft tritt, gehe laut den Befürwortern zu wenig weit. (Prime News berichtete).

Für die Mitte Basel-Stadt sei es unbegreiflich, dass der Mieterverband Basel-Stadt erneut eine Wohninitaitive lanciert, bevor das revidierte Gesetz «überhaupt seine volle Wirkung entfalten konnte», schreibt die Partei am Dienstag in einer Medienmitteilung. Die Mitglieder lehnen die Initiative deshalb mit 32 Nein- zu einer Ja-Stimme bei einer Enthaltung ab.

Die FDP-Parteimitglieder fassten am Montagabend gar einstimmig die Nein-Parole. Und auch der Arbeitgeberverband empfiehlt die Initiative «Ja zum echten Wohnschutz!» zur Ablehnung.

«Nach ausgiebiger Diskussion beschloss das Plenum die Nein-Parole mit grossem Mehr», schreibt die FDP in einer Medienmitteilung vom Montagabend. Auch der Arbeitgeberverband lehnt die Pflegeinitiative, die konkret in mehreren neuen Verfassungsartikeln fordert, dass die Schweiz den Beruf der Pflegefachleute stärken und den Fachkräftemangel beheben soll, ab.

Das Anliegen, den Pflegeberuf zu fördern, sei zwar unterstützenswert, die Initiative gehe jedoch zu weit, schreibt der Verband in einer Mitteilung von Dienstagmorgen. Sie würden deshalb den «sehr weitgehenden» Gegenvorschlag unterstützen.

Ähnlich klingt es bei der Mitte-Partei, welche ebenfalls die Nein-Parole beschloss. «Obwohl die Initiative berechtigte Anliegen vertritt, erachtet eine grosse Mehrheit der Parteimitglieder, dass sie über das Ziel hinaus schiesst und der indirekte Gegenvorschlag die zielführende Option darstellt.»

Die Initiative sieht die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren vor. Die FDP beschloss dazu ein Nein – dies ohne Gegenstimme. Ebenfalls ein Nein empfiehlt die Mitte.

«Ein Losverfahren ist in einer modernen Demokratie ein systemfremder Mechanisums, der nichts anderes darstelle als eine Schwächung der demokratischen Legitimität von Vertretern der Bundesgerichte», fasst die Partei in ihrer Mitteilung das Plädoyer von Bruno Lötscher zusammen. Der ehemalige Präsident am Zivilgericht Basel-Stadt präsentierte den Mitgliedern der Mitte am gestrigen Parteitag die Justizinitiative.

Der Arbeitgeberverband fasst zur Vorlage hingegen keine Parole.

Weiter empfiehlt die FDP Basel-Stadt ein Ja zum Covid-19-Gesetz, bei 49 Ja- zu 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

Die Anpassung des Covid-19-Gesetzes befürwortet auch der Arbeitgeberverband. «Denn das Gesetz enthält die Rechtsgrundlage für die finanzielle Unterstützung insbesondere für KMU, für die zusätzlichen Taggelder für arbeitslose Personen, für die Höchstbezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung von 24 Monaten und für die Entschädigung von Veranstaltern», heisst es in der Mitteilung. Eine Ja-Empfehlung gibt auch die Mitte-Partei ab. (red.)