18.02.2022
News aus der Region
Tempo 30 in Binningen nur mit Zustimmung des Einwohnerrats
FDP-Politiker Sven Inäbnit will mit einem Vorstoss verhindern, dass der Gemeinderat im Alleingang den Verkehr verlangsamen kann.
Während der Grosse Rat in Basel am Mittwoch einen Vorstoss für Tempo 30 im ganzen Kanton guthiess, wird die Verkehrsverlangsamung auch im Baselbiet zu einem immer grösseren Thema.
Dabei galt die Einführung von Tempo 30 auf Baselbieter Kantonsstrassen bis vor kurzem noch als Tabuforderung. Inzwischen hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Mitte Januar bereits in vier Gemeinden die ersten solchen entschleunigten Abschnitte bewilligt: In Bottmingen, Oberwil, Therwil und Maisprach.
Die Anträge weiterer Gemeinden seien noch hängig, hiess es in der damaligen Medienmitteilung des Kantons. Unter anderem hat auch der Binninger Gemeinderat unlängst ein Gesuch eingereicht, um die Höchstgeschwindigkeit auf der Hauptstrasse zwischen Dorenbachkreisel und Kronenplatz auf 30 km/h zu senken. Dies geht aus dem Binninge Anzeiger von Anfang Februar 2022 hervor.
Widerstand in Binningen
Gegen das Vorhaben regt sich in der Agglomerations-Gemeinde bereits Widerstand. FDP-Land- und Einwohnerrat Sven Inäbnit passt der Alleingang des Gemeinderats gar nicht. Für ihn steht fest: Bei solch einschneidenden Entscheiden soll das Volk und das Parlament miteinbezogen werden.
«Weder der Einwohnerrat noch der Souverän wurden zu diesem Antrag nach Tempo 30 auf dem Abschnitt Dorenbachkreisel-Kronenplatz konsultiert. Es stellt sich daher die Frage, ob eine solche wesentliche Änderung in diesem wichtigen Strassenabschnitt dem Mehrheitswillen der Binninger Bevölkerung entspricht», schreibt Inäbnit in einem dringlich eingereichten Vorstoss.
Um solche Beschlüsse über die Köpfe der Einwohnerinnen und Einwohner hinweg zu vermeiden, stellt Inäbnit in seiner Motion mehrere Forderungen: Einerseits soll künftig die Einführung von weniger als Tempo 50 auf Gemeindegebiet nur nach erfolgter Zustimmung durch den Einwohnerrat umsetzbar sein.
Zudem soll ein Antrag beim Kanton zur Temporeduktion auf den Kantonsstrassen, die auf Gemeindegebiet liegen – wie aktuell einer vorliegt – ebenfalls zuvor dem Parlament vorgelegt werden müssen.
Ein solcher Einwohnerratsbeschluss soll zudem dem fakultativen Referendum unterstellt werden, sodass das Volk Gelegenheit hätte, darüber abzustimmen.
In seinem dringlichen Vorstoss sieht Inäbnit ausserdem eine aufschiebende Wirkung vor: So soll der Gemeinderat das beim Kanton hängige Gesuch zu Tempo 30 zwischen Kronenplatz und Dorenbachkreisel bis zu einem Entscheid über seinen Antrag sistieren oder zurückziehen. (red)
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