04.03.2022
News aus der Region
Nach Prime News-Recherche: SVP macht Druck auf Regierung
Umstrittener Messehalle-Deal: Die Partei fordert Einschaltung der Aufsichtskommission im Parlament.
Die MCH Group mietet die Messehalle 3 im Kleinbasel für 100'000 Franken pro Jahr vom Kanton – und verlangt von den Basler Verkehrs-Betrieben, die dort eine Ersatz-Garage einrichten, das Zehnfache, nämlich über eine Million. Prime News machte diesen fragwürdigen Deal am Mittwoch in einer Recherche publik.
Nun reagiert die Basler SVP auf die Enthüllung. In einer Medienmitteilung vom Freitagvormittag fordert die Partei, dass sich die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Grossen Rats – das Aufsichtsgremium über Regierung und Verwaltung – der Sache annimmt.
«Sollte die GPK Unregelmässigkeiten feststellen, sind entsprechende Schritte gegen die Akteure einzuleiten», schreibt die Partei in ihrer Mitteilung. SVP-Grossrat Beat Schaller hat dazu einen Vorstoss im Parlament eingereicht.
Darin will er von der Regierung wissen, wie dieser Deal zustande kam, wie sich die Differenz rechtfertigen lässt und weshalb das Parlament nicht offen über alle Details des Mietverhältnisses zwischen der Messe und den BVB informiert wurde.
SVP fordert Antworten zu «dubiosem Deal»
Die involvierten Departemente beim Kanton rechtfertigten die Differenz von 900'000 Franken gegenüber Prime News mit einer sogenannten «Nutzungsausfalls-Entschädigung», welche die MCH Group von den BVB für die Benützung der Halle erhalte.
Dies, da die Messe in der Zeit, da die BVB die Liegenschaft belegen, darin keine Veranstaltungen durchführen könne, also ihr «eigentliches Geschäft» nicht betreiben könne.
Für die SVP sei diese Argumentation nicht schlüssig, wie die Partei schreibt. «Die Halle ist seit Jahren und nicht erst seit der Pandemie – wie die gesamte Messe – unternutzt». Die Partei wirft die Frage auf, ob es sich bei dieser «Entschädigung» um eine «verdeckte Subventionierung» der Messe durch den Kanton handle.
«Es besteht der Verdacht, dass in diesem Dreiecksverhältnis auf Kosten des Basler Steuerzahlers eine verdeckte Subvention an die MCH Group ausgerichtet wird. Wie anders lässt es sich erklären, dass die massive Differenz von Fr 900'000 p.a. nicht offengelegt wurde?», heisst es dazu in der Mitteilung. Die SVP fordere deshalb Antworten zu diesem «dubiosen Deal». (ost)
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