23.03.2022
News aus der Region
Teilöffnung Freizeitgärten: SVP und Basta kündigen Referendum an
Der Grosse Rat befürwortete am Mittwoch das revidierte Familiengarten-Gesetz. Von ganz rechts und ganz links gibt es Widerstand.
Auch Prime News-Redaktorin Anja Sciarra, selber Pächterin eines Freizeitgartens, befürwortet das Referendum. Über die Gründe schreibt sie in ihrem Kommentar.
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Die Stadtgärtnerei des Kantons Basel-Stadt betreibt insgesamt 32 Familiengarten-Areale in Basel und umliegenden Gebieten. Rund 5'100 Pächterinnen und Pächter sorgen sich darauf um ihre Grünparzellen – nicht selten hegen und pflegen sie diese seit mehreren Jahrzehnten.
Die meisten Areale sind derweil für die Öffentlichkeit nicht zugänglich, sondern den Hobbygärtnern vorbehalten. Das will die Regierung nun mit einer Teil-Öffnung ändern. Mit einer «Durchwegung» sollen gewisse Bereiche auf den idyllischen Geländen der gesamten Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. So sollen etwa die Spielplätze und WC-Anlagen zugänglich sein sowie Velo- und Fussgängerwege durch die Areale führen.
An seiner heutigen Sitzung debattierte der Grosse Rat beinahe den kompletten Vormittag über die vorliegende Revision des Familiengarten-Gesetzes, wobei einige Änderungs-Anträge der zuständigen Bau- und Raumplanungs-Kommission gutgeheissen wurden.
SVP ergreift Referendum, auch Basta kündigt Widerstand an
Widerstand gab es von ganz rechts und ganz links: Sowohl die SVP wie auch die Basta hatten mit einigen Anträgen unter anderem versucht, die Öffnungs-Pläne der Regierung zu verhindern, respektive, den Freizeitgartenvereinen eine Art Veto-Recht zuzusprechen, wenn es um die Öffnungspläne geht.
Die Anträge der ungewöhnlichen rechts-links Allianz wurden allesamt abgelehnt und das revidierte Gesetz am Ende mit 74 Ja- zu 16 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen realiv deutlich angenommen.
Damit ist die Sache aber nicht vom Tisch: Fast zeitgleich zur Schlussabstimmung verschickten sowohl SVP wie auch Basta Medienmitteilungen, in der sie ein Referendum ankündigten.
Die SVP spricht in ihrem Communiqué von einem «missratenen Gesetz». Mit der Öffnung würden die geschützten Gartenareale künftig zu «Durchquerungsrouten für jedermann». Dies führe zu Lärm- und Abfallproblemen für die Pächterinnen und Pächter.
«Langfristiges Ziel der Verwaltung ist es, bestehende grüne Stadtoasen zu vernichten und Freizeitgärtner zu verdrängen, um anschliessend zu verdichten», schreibt die SVP. «Gemeinsam mit Partnern» werde sie deshalb in den kommenden Tagen das Referendum gegen das Familiengartengesetz ergreifen.
Auch die Basta findet klare Worte und spricht in ihrer Mitteilung von «fatalen Änderungen des Freizeitgartengesetzes». Mit diesem würden weitere Familiengärten Opfer der «Strassenbaulogik und städtischer Aufwertungsprozesse».
Was für die Pächter ein zweites Zuhause sei, sei für Stadtgärtnerei und Städteplaner eine «zu prüfende neue Baufläche für städtebauliche Akzente», so die Basta. Dem widersetzt sich nun ein linkes Personenkomitee aus Garten-Pächtern und Unterstützerinnen.
Wenn das Referendum zustande kommt, hat am Ende das Stimmvolk das letzte Wort zu der Teilöffnung der Gartenareale.
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