Basta fordert: Verkehr soll bis in acht Jahren klimaneutral sein
Kritik an Mobilitätsstrategie: Der Autoverkehr in Basel soll bis 2030 nur noch fünf Prozent am Gesamtverkehr ausmachen.

Die Mobilitätsstrategie der Basler Regierung, deren Vernehmlassung diesen Freitag endet, sorgt für erhitzte Gemüter. Schon letzte Woche meldete sich der Gewerbeverband mit markigen Worten: Er forderte eine umfassende Überarbeitung des Strategiepapiers (Prime News berichtete). Denn: Die geplanten Massnahmen seien «nicht zielführend» und würden sich einseitig gegen den Autoverkehr richten.
Nun meldet sich auch die linke Partei BastA! zu Wort: In einer Stellungnahme vom Dienstag fordert auch sie eine grundlegende Überarbeitung der Mobilitätsstrategie. Die Gründe könnten aber gegensätzlicher nicht sein.
Das von der Regierung vorgelegte Papier sei «ziellos und ignoriere den von der Bevölkerung am 9. Februar 2020 beschlossenen Paradigmenwechsel» hin zu einem ausschliesslich umweltfreundlichen und klimaneutralen Verkehr.
Fehlende überprüfbare Ziele
Die Forderungen der Basta sind radikal. So will die linke Flügelpartei, dass der Verkehr in Basel-Stadt bis 2030 klimaneutral ist und dass der Autoverkehr nur noch fünf Prozent am Gesamtverkehr ausmacht. Dem ÖV sollen mindestens 40 Prozent, den Fussgängern 30 und den Velofahrenden 25 Prozent am Verkehr eingeräumt werden.
Zudem soll die Fläche für den Autoverkehr um zehn Prozent sinken. Die Regierung soll diese überprüfbaren Ziele in ihr Mobilitätsleitbild aufnehmen.
Die Basta fordert deshalb generell eine «Priorisierung von ÖV, Fuss- und Veloverkehr gegenüber dem Auto». Parkhäuser und Elektroautos sollen zukünftig nicht mehr subventioniert und Parkkarten nicht mehr verbilligt werden, heisst es im Schreiben.
Mit der Mobilitätsstrategie lege die Regierung zwar dar, dass das Auto nicht mehr zu einem «zukunftsfähigen Mobilitätsmix» gehöre. In ihrer Vorlage halte die Regierung fest, dass selbst Elektro-Autos die Umwelt «viel stärker» als ÖV, Fuss- und Veloverkehr belasten würden. Die geplanten Massnahmen der Regierung gehen der Basta insgesamt aber zu wenig weit.
Autofreie Quartiere und gratis U-Abo
Ziel der Basta sei es, die Quartiere vom Durchgangverkehr zu befreien, schreiben die Verantwortlichen in der Stellungnahme weiter. Innerhalb der Quartiere seien die Strassen möglichst autofrei und als Begegnungszonen zu gestalten.
Als Vorbild wird hier die Stadt Barcelona genannt, die mit sogenannten «Superblocks dies bereits erfolgreich umsetzt», heisst es in der Mitteilung.
Als weitere Massnahmen werden «zusammenhängende Velorouten von 50 Kilometern, die Umsetzung des 30er-Trams über den Cityring oder ein gratis U-Abo» für alle Baslerinnen und Basler genannt. (sh)
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