15.05.2022
News aus der Region
Abstimmungen: Beide Basel sagen dreimal Ja
Die beiden Halbkantone folgen damit dem nationalen Trend. Am deutlichsten wird die Frontex-Vorlage angenommen.
Update 15 Uhr: Inzwischen liegen die Schlussresultate vor. Diese präsentieren sich wie folgt:
Nationale Vorlagen:
Frontex:
- BS: Ja: 66.42%, Nein: 33.58%
- BL: Ja: 75.1%, Nein: 24.9%
- CH: Ja: 71.48%, Nein: 28.52%
Filmgesetz:
- BS: Ja: 66.22%, Nein: 33.78%
- BL: Ja: 55.87%, Nein: 44.13%
- CH: Ja: 58.42%, Nein: 41.58%
Transplantations-Gesetz:
- BS: Ja: 60.89%, Nein: 39.11%
- BL: Ja: 55.14%, Nein: 44.86%
- CH: Ja: 60.2%, Nein: 39.8%
Kantonale Vorlagen Baselland:
Sozialhilfegesetz: Ja: 63.82%, Nein: 36.18%
Verfassungs-Änderung bezüglich Ombudspersonen: Ja: 86.4%, Nein: 13.6%
+++
Heute Sonntag wird in der Schweiz über drei nationale Vorlagen abgestimmt. Konkret über drei Gesetzesvorlagen, gegen die das Referendum ergriffen wurde. Seit 12 Uhr liegen nun die Zwischenresultate vor. Diese zeigen: Die beiden Basel sagen zu allen drei Vorlagen Ja und folgen damit auch dem nationalen Trend.
So präsentiert sich der Zwischenstand am Sonntagmittag:
Am deutlichsten Ja sagt Basel-Stadt zur Übernahme der EU-Verordnung über die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex mit 67.06 Prozent (32'180 Ja- zu 15'804 Nein-Stimmen). Konkret soll der finanzielle Beitrag der Schweiz an Frontex bis 2027 jährlich von heute 24 auf 61 Millionen Franken ansteigen.
Schweizweit sagen aktuell 72.7 Prozent Ja zum Ausbau der Frontex-Beteiligung. Noch deutlicher fällt das Ergebnis im Baselbiet aus. Dort stimmen dem Gesetz aktuell 75.14 Prozent zu.
Baselbiet sagt knapp Ja zu Transplantations-Gesetz
Basel-Stadt nimmt auch das Transplantations-Gesetz deutlich an mit 29'754 Ja- zu 19'178 Nein-Stimmen. Damit stimmen 60.8 Prozent der Änderung von der sogenannten Zustimmungs- zur Widerspruchslösung zu. Somit müssten diejenigen, die ihre Organe nicht spenden wollen, dies künftig festhalten. Die Angehörigen können die Transplantation aber immer noch ablehnen.
National beläuft sich der Ja-Stimmen-Anteil derzeit auf 59.2 Prozent. Weniger deutlich sieht es aktuell im Baselbiet aus. Dort sagen 54.94 Prozent Ja.
Baselbiet nimmt kantonale Vorlagen an
Zu guter Letzt befürworten die Baslerinnen und Basler auch das revidierte Filmgesetz. Konkret stimmen 65.8 Prozent Ja. In absoluten Zahlen sind das 31'623 zu 16'428 Stimmen. Rund 10 Prozent weniger Ja-Stimmen erhält das Filmgesetz im Baselbiet. (55.37 Ja- zu 44.63 Prozent Nein-Stimmen). Auf nationaler Ebene belaufen sich die Ja-Stimmen aktuell auf 57.4 Prozent.
Wird das Gesetz angenommen, müssen ausländische Streamingdienste wie Netflix künftig vier Prozent der Einnahmen, die sie in der Schweiz erzielen, ins einheimische Filmschaffen reinvestieren. Zudem müssen sie 30 Prozent europäische Filme und Serien zeigen.
Im Kanton Baselland wird heute zudem auch über zwei kantonale Vorlagen entschieden. Die Zwischenresultate zeigen: Das Baselbiet sagt zweimal deutlich Ja. So erfährt die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes eine Zustimmung von 64.13 Prozent.
Die Änderung der Kantonsverfassung betreffend Anpassung der Bestimmungen über die Ombudspersonen erhält gar einen Ja-Anteil von 85.96 Prozent. (ms)
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