13.05.2022
News aus der Region
Russenfeier auf dem Hörnli hat politisches Nachspiel
SP-Grossrat Mahir Kabakci will von der Regierung wissen, weshalb Medien von der offiziellen Zeremonie ausgeschlossen wurden.
Die Gedenkfeier der russischen Botschaft beim sowjetischen Soldatengrab auf dem Hörnli vom letzten Montag hat ein politisches Nachspiel: SP-Grossrat Mahir Kabakci will in einem Vorstoss von der Regierung wissen, weshalb die Polizei den Friedhof zeitweise komplett abriegelte und auch Medienvertretern den Zutritt verwehrte.
Für die Dauer der offiziellen Zeremonie am Montagmorgen war der Friedhof für die Öffentlichkeit gesperrt. Journalisten standen vor verschlossenen Türen. Prime News hat dieses Vorgehen scharf kritisiert, zumal der Anlass in Zeiten des Ukraine-Kriegs von besonderer Brisanz war.
Auch Kabakci findet es «bedenklich», dass «Medienschaffende an diesem Anlass unerwünscht waren und erst Zugang zum Areal erhielten, nachdem die offizielle Delegation den Friedhof wieder verlassen hatte», wie er in seinem Vorstoss schreibt.
Recht auf Information
Es sei von «immenser Bedeutung», dass Medienschaffende «wenn immer möglich» über Ereignisse, Veranstaltungen und Aktionen «von öffentlichem Interesse berichten können», so Kabakci weiter.
Die Öffentlichkeit habe «ein Recht darauf», informiert zu werden, «was seitens der russischen Botschaft auf öffentlichem Boden des Kantons Basel-Stadt propagiert wird».
Der SP-Grossrat will in seinem Vorstoss unter anderem wissen, weshalb Medienschaffende nicht von Anfang an der Veranstaltung teilnehmen durften und ob der Regierungsrat der Meinung sei, dass im Falle der russischen Gedenkfeier die Voraussetzungen gegeben waren, um die «Pressefreiheit einzuschränken». (ost)
Über das Zutrittsverbot für Journalistinnen und Journalisten während der Russenfeier auf dem Hörnli haben wir auch im Podcast «Prime News aktuell» mit LDP-Grossrat André Auderset diskutiert.
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