«Eine unge­heuerliche Anmassung der Bundes­verwaltung»

Ironischerweise würde der Strassenverkehr nach wie vor zunehmen, hielt Somm süffisant fest. Um dann darauf einzugehen, wie Front gegen das Automobil gemacht werde.

Die Motofahrzeugsteuer etwa komme gar nicht denjenigen zugute, welche das Geld einzahlten – vielmehr würden die vielen Millionen für die Verengung von Strassen oder die Einführung von Tempo 30-Zonen verwendet. «Mit anderen Worten: Heimlich wird mit unserem Geld Strassenabbau betrieben.»

Als weitere «Bekämpfungs-Massnahme gegen das Auto» nannte Somm den «Sachplan Verkehr», welcher vom Bundesamt für Raumentwicklung ausgearbeitet worden sei – «es ist wirklich schlimm, man muss vom Bundesamt für Kommunismus sprechen». Bei diesem Sachplan Verkehr handle sich um ein «unglaubliches Dokument», das zum Ziel habe, alle Autos und Töffs durch Fuss- und Veloverkehr zu ersetzen.

Und schliesslich sei die «konsequente Verknappung des Parkraums» und die Abschaffung der Parkplätze eine weitere Anti-Auto-Aktion, die vor allem von den Bundesbeamten in Bern vorangetrieben würde. «Haben wir je darüber abgestimmt? Was für eine Machtanmassung, was für eine Arroganz», enervierte sich Somm. 

Die gesamte Entwicklung bezeichnete er als gefährlich für die Schweiz. Immer mehr politische Prozesse würden in Bern zentralisiert und dadurch der Föderalismus ausgehebelt. Doch genau dies sei das Erfolgsmodell der Schweiz. «Die Schweiz wird von unten regiert, und nicht von Akademikern, die es immer besser wissen. Wie sehr sie sich alle geirrt haben, sehen wir ja aktuell bei der Energieversorgung».

Somm bezeichnete die Klimapolitik in der Schweiz als «absurd», würde der heimische CO2-Ausstoss doch weltweit nur 0,1 Prozent ausmachen, während sich der Anteil Chinas auf 30 Prozent belaufe. Man solle ihm auch nicht mehr mit dem «moralischen Vorbild» kommen, dass die Schweiz einnehmen müsse. Die Eidgenossenschaft sei in vielen Belangen, insbesondere mit seiner direkten Demokratie, ein Vorzeigebeispiel.  Andere Länder seien damit gescheitert, die Schweiz zu kopieren.

«Die Chinesen warten nicht auf Bern, und auch nicht auf Grünen-Präsident Balthasar Glättli. Wer das glaubt, lügt oder ist ein Idiot«, sagte Somm und erntete viele Lacher. Wobei er betonte: Er halte den CO2-Ausstoss für ein Problem, ebenso die Klimaerwärmung. Man müsse aber die Grundsatzfrage stellen, wie der Situation zu begegnen sei. «C02-Neutralität geht nur mit Atomkraftwerken. Punkt.»

Die zahlreichen Politikerinnen und Politiker von Mitte, FDP und SVP im Saal bekamen indes auch ihr Fett weg. Die Bürgerlichen müssten wieder lernen, den Kampf mit dem politischen Gegner zu suchen.

«Was die Linke angestellt hat in der Energiepolitik, dass das alles überhaupt passieren konnte und dass die SP, die ich nur noch Steinzeitpartei nenne, das alles überlebt: Das liegt nur an uns.» Man könne nicht immer nur lieb und nett sein.

«Manchmal ist es auch an der Zeit, Wahrheiten auszusprechen. Und das bedeutet zu sagen, dass die aktuelle Politik in der Schweiz unseren Wohlstand bedroht», sagte Somm.

*Disclaimer: Der Autor ist Herausgeber von Prime News und Geschäftsführer bei der Nebelspalter AG.