21.09.2022
News aus der Region
Grosser Rat nimmt 88-Millionen-Steuersenkungs-Paket an
Einzig das Grün-Alternative Bündnis stimmte dagegen und kündete Referendum an. Tanja Soland will Paket 2023 einführen.
Die Basler Bevölkerung soll bei den Steuern um 88 Millionen Franken entlastet werden. Der Grosse Rat hat heute Mittwoch einem entsprechenden Paket von Finanzdirektorin Tanja Soland (SP), respektive der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) zugestimmt.
Einzig das Grün-Alternative Bündnis (Grüne und Basta) stimmte dagegen und kündete bereits das Referendum an.
Bereits im März, als Soland das umfangreiche Steuerentlastungs-Paket präsentierte, folgte die Kritik sogleich auf dem Fuss. Vor allem der Aspekt, dass auch Vermögende entlastet werden sollen, kam bei den Linken gar nicht gut an. Damals drohten selbst die Sozialdemokraten mit einem Referendum (Prime News berichtete).
Auch der entsprechende Bericht der WAK vom Juni sorgte vor allem bei den Jungsozialisten, den Grünen und der Basta für wenig Begeisterung. Die Kommission hatte den Vorschlag der Regierung mit zwei Ergänzungen um zusätzliche 20 Millionen Franken ausgeweitet.
Juso ist «empört» über Mutterpartei
Heute Mittwochmorgen wurde das Steuersenkungs-Paket von 88 Millionen Franken schliesslich im Parlament behandelt. Trotz der vielen Kritik fiel das Resultat relativ deutlich aus. Nach gut zweistündiger Debatte nahm das Parlament das Paket mit 77 Ja- zu 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung an. Einzig Mitglieder des Grün-Alternativen Bündnisses (GAB) stimmten dagegen.
Sie befürchten, dass mit den zusätzlichen 20 Millionen Franken Steuereinbussen in Zukunft «ausgeglichene Rechnungen gefährdet» wären. Zudem schrieb die Basta bereits im Juni, dass die WAK mit den Steuerentlastungen für Vermögende den Volksentscheid zur Topverdienersteuer «torpediere» und die Schere zwischen Arm und Reich verschlimmere.
Am Mittwoch kündigte das GAB deshalb an, das Referendum zu ergreifen. Auch die Juso Basel-Stadt zieht beim Referendum des GAB mit, wie die Partei am frühen Nachmittag mitteilte. Das Steuersenkungspaket sei «unausgewogen», da es unter anderem die Senkung des mittleren und oberen Einkommens-Steuersatzes um 0,75 Prozent und die Senkung der Vermögenssteuertarife beinhaltet.
Davon profitieren «Topverdiener*innen & Vermögende», so die Juso. Die Jungsozialisten zeigen sich ausserdem «empört» über die Zustimmung ihrer Mutterpartei zum Paket. Auch wenn das Steuersenkungspaket Elemente beinhalte, die aus linker Sicht «erstrebenswert» seien, sei die Gesamt-Vorlage «absolut unausgewogen» und entspreche nicht einem «guten Kompromiss».
Kommt das Referendum zustande, hätte die Bevölkerung das letzte Wort. Wie SP-Finanzdirektorin Tanja Soland heute erklärte, wolle sie die Steuersenkungen allerdings bereits per 2023 einführen. Das sei auch trotz Referendum möglich. (red.)
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