Tanja Soland rechnet mit Über­schuss von 66 Millionen Franken

Ein Ausgabe-Posten, für den Basel-Stadt künftig tiefer in die Staatskasse greifen muss, ist der Nationale Finanzausgleich. Der «Ressourcenindex» von Basel-Stadt sei von allen Kantonen am stärksten gewachsen, heisst es in dem Communiqué. In anderen Worten: Die Rheinstadt ist reicher geworden.

Aus diesem Grund und wegen den zunehmenden Ungleichheiten zwischen den Kantonen steige der Betrag, den Basel in den Finanzausgleich einzahlen muss, um 44 Millionen Franken.

Für die Unterstützung, Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine sind weiter 22 Millionen Franken budgetiert. Für den Schulunterricht der geflüchteten Kinder ergeben sich zusätzliche Kosten von 9 Millionen Franken.

Auch die Inflation geht am Stadtkanton nicht spurlos vorbei. Im Budget wird von einer Teuerung von 2,1 Prozent ausgegangen. Hieraus resultieren Mehrkosten von 34 Millionen für die Anpassungen der Löhne und der Staatsbeiträge an die Teuerung, heisst es in der Medienmitteilung.

Deutlich weniger stark als in den letzten Jahren wirken sich die Nachwehen der Corona-Pandemie auf das baselstädtische Budget aus. Für die Pandemiebekämpfung sind für 2023 insgesamt noch 12 Millionen Franken eingestellt – unter anderem für Massentests und Impfungen.

Die Krisenjahre haben sich allerdings nachhaltig negativ auf die Basler Verkehrs-Betriebe ausgewirkt. Während Corona wurde deutlich weniger Tram gefahren, die Passagier-Anzahl ist stark zurückgegangen. Wegen der weiterhin «tiefen Nachfrage» sind im Budget 2023 beim öffentlichen Verkehr Einnahmenausfälle von 11 Millionen Franken berücksichtigt.

Aufgrund der guten finanziellen Ausgangslage seien all diese Budget-Belastungen für den Kanton verkraftbar. Mehr noch: Wie erwähnt rechnet Finanzdirektorin Tanja Soland für das kommende Jahr trotzdem mit einem satten Plus in der Staatskasse.

Anders sieht es für die nachfolgenden drei Jahre aus: Derzeit liegt beim Grossen Rat bekanntlich ein Steuerpaket der Regierung auf dem Tisch, das die gesamte Bevölkerung entlasten soll. Dies aufgrund der strukturellen hohen Überschüsse der letzten Jahre.

Insgesamt soll die Bevölkerung, sofern das Paket angenommen wird, um 112 Millionen Franken entlastet werden. Im Finanzplan seien die entsprechenden Mindereinnahmen ab dem Steuerjahr 2023 und dem Rechnungsjahr 2024 eingeplant.

Die Konsequenz: Für die Jahre 2024 bis 2026 rechnet die Regierung mit «leichten» Defiziten in der Höhe von 29 bis 52 Millionen Franken. Der Grosse Rat debattiert an der nächsten Sitzung, am 21. September, über das Entlastungspaket. (as)