Höhere Motorfahrzeug­steuer: TCS beider Basel kündigt Wider­stand an

Die Pläne der Basler Regierung, die Motorfahrzeugsteuer zu erhöhen, kommt beim TCS beider Basel nicht gut an. Wie der Verein mit 76'000 Mitgliedern am Dienstagabend in einem Communiqué mitteilt, wehre man sich gegen «solche Steuererhöhungen, da diese in erster Linie die finanziell schwächeren Haushalte treffen».

Der TCS äussert seine Kritik auch vor dem Hintergrund der Verdoppelung der Parkkarten-Gebühren, die vor rund einem Jahr beschlossen wurde. Nun würden die Autofahrerinnen und Autofahrer «einmal mehr» zur Kasse gebeten. 

«Der Regierungsrat blendet in seinem Vorhaben völlig aus, dass es in Basel-Stadt viele Menschen gibt, die beruflich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind», lässt sich TCS beider Basel-Präsident Christophe Haller in der Stellungnahme zur am Montag vorgelegten Mobilitätsstrategie der Regierung zitieren. 

Auch der Idee zur Schaffung von «Superblocks» – es handelt sich um verschiedene Massnahmen zur Verkehrsberuhigung – steht der TCS kritisch gegenüber. In solchen Fragen müsse es ein Mitwirkungsverfahren der Quartierbevölkerung geben. 

«Ein Vorschreiben von autofreien oder autoarmen neuen Bereichen führt zu einer Bevormundung der Bewohnerschaft. Dies gilt es zu verhindern», so Haller. (red)

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