07.06.2023
News aus der Region
38-Stunden-Woche beim Kanton endgültig vom Tisch
Um eine Stimme hauchdünn verfehlt: Der Grosse Rat lehnt die SP-Forderung auch in einer milderen Variante ab.
Bitter für Pascal Pfister und Mahir Kabakci: Die beiden SP-Grossräte hatten den Vorstoss eingebracht. Im Januar noch war er in seiner schärfsten Form – als Motion – mit 48 zu 46 Stimmen durch den Rat gegangen. Die Forderung hätte bedeutet, dass alle Kantonsangestellten bei vollem Lohn nur noch 38 Stunden hätten arbeiten müssen; dies für die bessere Work-Life-Balance der Angestellten und für eine bessere Konkurrenzfähigkeit des Staates als Arbeitgeber.
Die Motion hätte bedeutet, dass die Regierung die Forderung direkt hätte umsetzen müssen. Da sie auf Verordnungsebene realisiert worden wäre, hätte die bürgerliche Gegnerschaft keine Möglichkeit zu einem Referendum gehabt (Prime News berichtete).
Zwischenzeitlich hat die SP ihr Anliegen in eine mildere Form gegossen. Die 38-Stunden-Woche sollte als sogenannter Anzug überwiesen werden. Der hätte vom Regierungsrat eine Prüfung der Forderung und eine Vorlage an den Grossen Rat bedeutet.
Mit der milderen Form wollte das SP-Duo Pfister/Kabakci mehr Stimmen aus der Mitte gewinnen. Aber nichts da: Mit fast demselben Stimmergebnis, aber im umgekehrten Sinne: 49 Nein, 48 Ja, lehnte der Grosse Rat am Mittwochabend die 38-Stunden-Woche endgültig ab.
Hotelier: «Dann muss ich den Bierpreis erhöhen»
Die Ratslinke sprach sich dafür aus, dass der Kanton Basel-Stadt mit einer Pionierleistung vorangehen und sich als Arbeitgeber fortschrittlich und zukunftsgerichtet zeigen könne. Auch von einer Vorreiterrolle des Kantons war verschiedentlich die Rede gewesen.
Aber davon wollten die bürgerlichen Parteien nichts wissen. Luca Urgese stellte die Vorreiterrolle auch deshalb in Frage, weil es sich die KMUs nicht leisten könnten, dem Beispiel des Kantons zu folgen. Hotelier und Mitte-Grossrat Franz-Xaver Leonhardt meinte sogar, er müsste den Bierpreis anheben. Denn die 38-Stunden-Woche bedeutete eine zehnprozentige Lohnerhöhung. Darauf müsste er als Arbeitgeber reagieren. Ihm liefe schon jetzt Personal wegen der besseren Entlöhnung beim Staat weg.
Die Regierung hatte die Forderung generell abgelehnt. In einer Überschlagsrechnung hatte sie jährliche Kosten in Höhe von 144 Millionen Franken in Aussicht gestellt. SP-Regierungsrätin Tanja Soland verwies erneut darauf, dass eine Delegation derzeit Vorschläge erarbeite, um den Kanton als Arbeitgeber attraktiv zu erhalten. Dabei würde auch der Parlamentsauftrag für eine 40-Stunden-Woche geprüft. Die 38-Stunden-Woche stelle einen zu grossen Schritt dar.
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