01.09.2023 News aus der Region

«Erfolgsmodell Schweiz verteidigen»: FDP Schweiz-Präsident sprach in Riehen

An der Generalversammlung des Arbeit­geber­verbands Region Basel warb Thierry Burkart für die freisinnige Sache – und bat um Support bei den eid­genössischen Wahlen.

«Die Linke will ständig neue Steuern ein­führen»: FDP Schweiz-Präsident Thierry Burkart. Bild: Pino Covino

«Wenn nur noch die Leute Politik machen, die Zeit dafür haben, dann machen nicht jene Leute Politik, die für das Erfolgsmodell Schweiz kämpfen»: Dieser Satz gehörte zu den prägenden Aussagen von Thierry Burkart, der am Donnerstagabend an der traditionellen Generalversammlung des Arbeitgeberverbands Region Basel auftrat.

Der Aargauer Ständerat und Präsident der FDP Schweiz will mit seiner Partei bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst zulegen. Die Voraussetzungen sind nicht schlecht respektive waren wohl seit langem nicht mehr so vielversprechend: Energiekrise, Krieg, Inflation sind Themen, welche nach einer Politik rufen, die Stabilität garantiert und keine Experimente beinhaltet.

Im Wenkenhof in Riehen sprach Burkart denn auch ausführlich über die Voraussetzungen, die es brauche, damit die Schweiz ihren Wohlstand erhalten könne. Dazu gehörten ein gut funktionierender Arbeitsmarkt, verlässliche Infrastrukturen, tiefe Steuern sowie die internationale Anbindung der kleinen Schweiz an die globalisierte Welt.

Dem politischen Gegner warf Burkart vor, das «Erfolgsmodell Schweiz anzugreifen» und bestehende Probleme «mit ständig neuen Steuern» finanzieren zu wollen. «Den hohen Krankenkassen-Prämien will die Linke mit weiteren Prämienverbilligungen begegnen. Natürlich finanziert vom Steuerzahler». Es sei «dringend nötig», dass die linke Tendenz der letzten vier Jahre im Nationalrat aufhöre.

FDP-Präsident Burkart (Mitte) mit den Baselbieter Regierungs­räten Monica Gschwind (2.v.r.) und Anton Lauber (r.) sowie Arbeitgeber-Präsident Beat Hauenstein und Direktorin Saskia Schenker. Bild: Pino Covino

Das dem Freisinn und dem liberalen Gedankengut sicherlich zugeneigte Arbeitgeber-Publikum – anwesend waren rund 300 Mitglieder und Gäste aus Wirtschaft und Politik – dürfte im Wenkenhof gerne vernommen haben, dass sich der FDP-Präsident auch den heiklen Dossiers wie der Zuwanderung oder der AKW-Frage stellt. Indes blieben die Statements dazu etwas verklausuliert, was beim anschliessenden Apéro in manchem Gespräch bedauert wurde.

Burkart hob etwa die freisinnige Initiative zur Einführung der Individualbesteuerung auf den Schild, welche die Zahl der inländischen Arbeitskräfte im zweistelligen Prozentbereich erhöhen werde. Indirekt eine Massnahme, um die hohe Zuwanderung zu begrenzen. Explizit dazu äusserte sich Burkart aber nicht.

Rund 300 Mitglieder und Gäste aus Politik und Wirtschaft besuchten die General­versammlung im Wenken­hof in Riehen. Bild: Pino Covino

Mehr Wirtschafts­komptenz im Bundes­haus

Arbeitgeberverband Region Basel-Präsident Beat Hauenstein plädierte in seiner Rede dafür, bei den Wahlen «möglichst viele wirtschaftsfreundliche Kräfte» ins Bundesparlament zu wählen. Die Aufblähung des Staates schreite voran. Das zeige sich zum Beispiel darin, dass der Staat der Privatwirtschaft vermehrt das Personal streitig mache.

«Diese Entwicklung ist für uns Unternehmer ein riesiges Problem. Der Staat darf die Privatwirtschaft nicht konkurrenzieren, seine Arbeitsbedingungen und Leistungen dürfen jene der Privatwirtschaft nicht übertreffen – sonst wird der in gewissen Branchen schon heute geschäftsbedrohende Arbeitskräftemangel zu einem Killer!»

Aus diesem Grund brauche es im Bundeshaus Exponentinnen und Exponenten, die Kenntnis davon hätten, was die Wirtschaft beschäftige. «Wir müssen alles daransetzen, dass die Politik wieder unternehmerischer denkt», so Hauenstein.

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