20.12.2023
News aus der Region
SP schickt Mustafa Atici ins Regierungsrats-Rennen
Die Basler Sozialdemokraten haben entschieden: Der alt Nationalrat soll den Sitz von Beat Jans verteidigen. Doch er hat Konkurrenz aus dem linken Lager.
Nach fast anderthalbstündiger Debatte haben die Basler Genossinnen und Genossen an der Delegiertenversammlung vom Mittwochabend entschieden, wen sie ins Rennen um die Nachfolge des Regierungsratssitzes von Beat Jans schicken: Mustafa Atici (54). Er kandidiert auch für das Präsidium.
Der alt Nationalrat hat sich in der internen Ausmarchung gegen Edibe Gölgeli (45) durchgesetzt. Seit Montag hatte der Unternehmer gegenüber der Grossrätin die Favoritenrolle inne. Die Wahl fiel mit 134 von 194 Stimmen entsprechend deutlich aus.
Die #DVSPBS nominiert @atici_ch für die Wahl ins Regierungspräsidium mit 134 von 194 Stimmen. Wir freuen uns, den Wähler:innen mit ihm einen sehr guten Kandidaten präsentieren zu können. pic.twitter.com/0aIxJHsSAW
— SP Basel-Stadt (@SPBaselStadt) December 20, 2023
Stimmung: angespannt
Die Ausgangslage für eine Sitzverteidigung war für die Sozialdemokraten auch schon einfacher. Die eigentlich verbündeten Grünen haben der SP am Vormittag das Momentum stibitzt, indem sie mit Grossrat Jérôme Thiriet ihren eigenen Kandidaten vorstellten. Sie wollen den SP-Sitz angreifen (Prime News berichtete).
SP-Partei-Exponentinnen und -Exponenten sind über die Taktik überhaupt nicht «amused». Auf «X» äusserten sich diverse Aushängeschilder am Mittwoch kritisch über das Vorpreschen der Klimapartei.
Präsidentin Lisa Mathys bezeichnet den Entscheid beispielsweise als «bedauerlich» und «strategisch falsch».
Der Entscheid des Vorstands der Grünen ist bedauerlich und aus unserer Sicht strategisch falsch. Eine Veränderung zurück zu einer sozial-grünen Mehrheit in der Regierung erreichen wir gemeinsam, nicht so.@SPBaselStadt
— Lisa Mathys. (@LisaMathys) December 20, 2023
Fraktionschefin Michela Seggiani teilt zudem gegen Grünen-Politiker aus, die sich mitunter mit den Worten verlauten liessen, dass es Zeit sei für eine «echte» grüne Stimme in der Regierung.
Diese Betonungen auf „echt“ grün oder „echt“ links nerven und sind unnötig. Dieser Post versteht sich echt nicht gegen irgendwen.
— Michela Seggiani (@MSeggiani) December 20, 2023
Wir brauchen wieder eine echte Grüne Stimme in der Regierung. @jerome_thiriet bringt als grüner Unternehmer alles mit was es braucht. #miniStimmhesch https://t.co/DNtMSG2bxs
— Jo Vergeat (@JVergeat) December 20, 2023
Grünen-Co-Präsident Benjamin van Vulpen versichert derweil, dass sich die Kandidatur von Jérôme Thiriet «nicht gegen die SP» verstehe.
Die Antwort von SP-Grossrätin Danielle Kaufmann: «Wenn für 1 Sitz, der bisher von der SP besetzt war, die Basler Grünen einen Kandidaten aufstellen, wie genau soll diese Kandidatur nicht gegen die SP Basel-Stadt verstanden werden?»
Kurzum: Im Basler linken Lager herrscht zwischen Grünen und SP dicke Luft. Für Mustafa Atici bedeutet dies, dass er den Sitz nicht nur gegen eine FDP-Kandidatur verteidigen muss, die noch diese Woche angekündigt werden soll, sondern auch gegen die nahestehende Klimapartei. Gewählt wird am 3. März 2024.
Ja-Parole zu 13. AHV-Rente
Neben der Nomination für die anstehende Wahl hat die SP Basel-Stadt auch ihren bisherigen Co-Vizepräsidenten, Grossrat Stefan Wittlin, verdankt. Neu ins Vizepräsidium gewählt, wurde der Riehener Einwohnerrat Martin Leschhorn.
Die Delegierten fassten zudem einstimmig die Ja-Parole zu einer 13. AHV-Rente und sagen Nein zur Erhöhung des Rentenalters. Über die nationalen Vorlagen wird ebenfalls am 3. März abgestimmt. (as)
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