Initiative «Pharma für alle» wird Ende April lanciert
Prime News berichtete über die Pläne: Der Basler Steuerzahler soll einen Fonds zur Arzneimittelproduktion finanzieren.

Die Gruppe «Pharma für Alle» hat am Donnerstag per Medienmitteilung die Öffentlichkeit über die Lancierung einer baselstädtischen Volksinitiative informiert. Prime News hat bereits im Dezember 2023 ausführlich darüber berichtet.
Die Initiative verlangt, dass 2.5 Prozent der baselstädtischen Steuererträge zur «gemeinwohlorientierten Versorgung der Bevölkerungen mit Medikamenten im In- und Ausland» verwendet werden. Das sind jährlich rund 75 Millionen Franken – und «damit ein Viertel der Mehreinnahmen, die der Kanton dank der OECD-Mindeststeuer künftig erzielen wird», wie die Initianten schreiben.
Parteien und Verbände würden zur Mitarbeit eingeladen. Ob die seit Wochen laufenden Unterstützungs-Anfragen bei linksgrünen Parteien wie der SP oder Grünen erfolgreich waren, teilte die Gruppe aktuell nicht mit.
Harsche Kritik der Bürgerlichen
Die Initiative will auf die anhaltende Arzneimittelkrise reagieren. «Aktuell kann die Versorgung mit Arzneimitteln in der Schweiz nicht in allen Fällen sichergestellt werden», hielt der Bund im letzten Herbst fest. Besonders betroffen sind Konsumenten von starken Schmerzmitteln, Impfstoffen und Antibiotika. Auch Prime News berichtete bereits über den Notstand.
Das geplante Volksbegehren wird jedoch bei bürgerlichen Parteien und Verbänden harsch kritisiert. Der Staat baue hier eine Konkurrenz zur Basler Pharma auf und schade also damit derjenigen Branche, «die die Erschaffung dieser staatlichen Konkurrenz überhaupt erst ermöglicht», sagte GLP-Nationalrätin Katja Christ gegenüber Prime News.
Die Initiative sei «unausgegoren», der Medikamentenmangel müsse auf nationaler und internationaler Ebene bekämpft werden, meinte LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein. SVP-Grossrat Lorenz Amiet sprach von «kommunistischen Rezepten» und falschen Ansätzen.
Eine Milliarde US-Dollar gegen Resistenzen
Ähnlich die Argumentation der Handelskammer beider Basel (HKBB): «Es ist nicht Aufgabe des Staates – weder auf eidgenössischer noch kantonaler Ebene – mit Steuergeldern quasi als Pharmaakteur aufzutreten, zumal wir in unserer Region über ein funktionierendes Forschungs- und Innovationssystem verfügen.»
Ferner hält die HKBB fest: «In Basel haben wir den AMR Action Fund, die weltweit grösste öffentlich-private Partnerschaft, der in die Entwicklung neuer antimikrobieller Therapeutika rund einer Milliarde US-Dollar investiert – massgeblich unterstützt durch die ansässige Life Sciences Branche.» Die Life Science-Unternehmen nähmen «ihre Verantwortung» gegen die Antibiotikaresistenz also wahr. (cb)
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