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Präsidialdepartement: Heikle Personendaten veröffentlicht

Panne: Staatskanzlei publizierte 30 Namen von Betroffenen von «fürsorgerischen Zwangsmassnahmen» zuhanden des Parlaments.

Zunächst Entwarnung: Auf der Website des Grossen Rates sind die Namen der Betroffenen nicht mehr zu finden. Die Parlamentsmitglieder wurden inzwischen darum gebeten, die ihnen zugestellte Printversion des Ausgabenberichts zu vernichten.

Dennoch ist die Angelegenheit sensibel: Laut der bz Basel geht es um «ein umfassendes Aufarbeitungsprojekt der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen in Basel-Stadt zwischen 1930 und 1980». Die Basler Regierung wolle das dunkle Kapitel Schweizer Geschichte aufarbeiten: Vor zwei Wochen veröffentlichte sie auf der Grossratsseite einen Ausgabenbericht an das Basler Parlament.

An einigen Stellen des Berichtanhangs wurden Betroffene von «fürsorgerischen Zwangsmassnahmen» allerdings mit dem ganzen Namen erwähnt. Es geht um rund 30 Namen. Beim Anhang handelt es sich gemäss «bz» um eine Datenbank der konsultierten Quellenbestände des Staatsarchivs zum Thema fürsorgerische Zwangsmassnahmen.

Laut einer Vorstudie waren im Kanton 5'000 bis 6'000 Personen betroffen.

Namen waren während sechs Tagen öffentlich

Menschen wurden laut der bz Basel wegen Lappalien von Behörden in Anstalten oder die Psychiatrie eingewiesen, andere sterilisiert oder zu Medikamententests gezwungen, Kinder wurden ihren Eltern weggenommen. Möglich waren solche Massnahmen auch bei «unsittlichem» Verhalten oder «Liederlichkeit». Das Leid der Betroffenen sei gross, «bis heute».

Laut Regierungssprecher Marco Greiner waren die Namen der 30 Betroffenen sechs Tage auf der Website des Grossen Rates. «Die Staatskanzlei bedauert diese Angelegenheit sehr und arbeitet gemeinsam mit dem zuständigen Präsidialdepartement daran, jeglichen Nachteil von den Betroffenen abzuwenden», heisst es in einem Baseljetzt-Bericht.

Es sei nun erste «erste Priorität», zu verhindern, dass Namen an die Öffentlichkeit gelangten, sagte Greiner. Das Präsidialdepartement sei daran, die betroffenen Personen ausfindig zu machen, was länger dauern könnte. Unter anderem müsse abgeklärt werden, ob sie noch leben oder ob sie noch im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind. (red)

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