Kriminalität: Regierung geht gegen Dealer vor
Kleinbasel: Mit ausgebautem Rangerdienst, besserer Beleuchtung und mehr Polizeipräsenz sollen Delikte eingedämmt werden.

Gewalttaten, Drogenhandel, Betäubungsmittelkonsum und Eigentumsdelikte: Die Sicherheitslage im Kleinbasel ist äusserst angespannt. (Prime News berichtete).
Um die Situation zu verbessern, hat die Regierung nun eine Reihe von Massnahmen verabschiedet, wie sie am Freitag per Communiqué mitteilt.
Ausgebaut werden sollen unter anderem die Beleuchtung, der Rangerdiensts sowie das Angebot der Kontakt- und Anlaufstellen. Damit solle verhindert werden, dass im Frühjahr wieder eine vergleichbare Situation eintrete wie im Sommer. Laut der Basler Zeitung werden dazu knapp eine Million Franken eingesetzt. Die Finanzkommission des Grossen Rates habe dem entsprechenden Antrag zugestimmt.
Weiter heisst es in der Mitteilung «bestehende und bewährte Massnahmen, wie gezielte Schwerpunktaktionen der Kantonspolizei» würden weitergeführt (Prime News berichtete).
Der Regierungsrat hat folgende Massnahmen beschlossen:
- Der Rangerdienst soll ganzjährig mehrere Stunden präsent sein. Weiter werden die Leistungen von privaten Sicherheitsdiensten ausgebaut.
- Die im Sommer 2023 eingeführte Videoüberwachung wird bis Ende 2024 weitergeführt.
- Die beiden Kontakt- und Anlaufstellen bauen die Konsumplätze für den «inhalativen Konsum» aus: Damit soll der Zugang zu den Stellen erleichtert und die Wartezeit verkürzt werden. Die Kontakt- und Anlaufstelle am Dreispitz sollen künftig versuchsweise nicht nur an zwei, sondern an drei Abenden pro Woche geöffnet haben. Ebenfalls werden die Öffnungszeiten der Notschlafstelle testweise verlängert. Damit soll die Umgebung entlastet werden.
- Die Kantonspolizei führt im unteren Kleinbasel auch künftig wöchentlich «gezielte und grossangelegte» Kontrollen durch. Die Präsenz bleibe weiterhin «hoch». Und weiter: «Verstösse gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz werden konsequent verzeigt und die Zuführung von ausserkantonalen Personen an deren Wohn- oder Aufenthaltskanton wird verstärkt.»
Verschiedene bauliche Massnahmen seien derweil bereits abgeschlossen, so die Regierung: Einerseits wurden zusätzliche Beleuchtungskörper auf der Dreirosenanlage und auf dem Kasernenhof installiert. Damit soll das «subjektive Sicherheitsempfinden» erhöht werden.
Andererseits wurde eine Skaterrampe unter der Dreirosenbrücke und Schliessfächer auf dem Areal entfernt. Dies, da die eigentlich angedachte Nutzung kaum noch möglich gewesen sei, so die Regierung. (nh)
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