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Steuerjahr 2023 schliesst mit 434 Millionen Franken Überschuss ab

«Aussergewöhnlich» hohe Steuereinnahmen von den Unternehmen seien hauptverantwortlich, so die Regierung.

SP-Finanzdirektorin Tanja Soland darf sich erneut über einen Rekord-Steuerertrag freuen. Bild: Nils Hinden

Man hat sich inzwischen daran gewöhnt, dass eine derartige Meldung im Frühjahr kommt: Einmal mehr vermeldet der Kanton Basel-Stadt ein deutliches Plus in seiner Rechnung. Wie der Regierungsrat heute mitteilt, beträgt der Überschuss in der Rechnungsperiode 2023 434 Millionen Franken. Aufgrund des hohen Überschusses habe der Kanton das «hohe» Investitionsvolumen von 421 Millionen Franken selber finanzieren können.

Ursprünglich hatte der Grosse Rat Ende 2022 ein Budget verabschiedet, welches ein Plus von 46 Millionen Franken vorsah. Insbesondere die höheren Energiepreise führten zu einer höheren Abgeltung an die Basler Verkehrsbetriebe. Der erwartete Überschuss sank infolgedessen auf 13 Millionen.

Budgetierung der Unternehmenssteuern sei schwierig

Der Überschuss sei praktisch ausschliesslich auf die Steuererträge bei den juristischen Personen, also Unternehmen, zurückzuführen. «Die Budgetierung der Unternehmenssteuern ist schwierig, da die Erträge stark von der Entwicklung der Unternehmen abhängen und von Jahr zu Jahr erheblich schwanken können», erklärt der Regierungsrat den Überschuss.

Noch nicht wirksam geworden ist laut der Regierung das im März 2023 von der Bevölkerung angenommene Steuerpaket. Es werde dazu führen, dass die Steuereinnahmen der natürlichen Personen um 112 Millionen Franken sinken. «Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten kommt das Steuerpaket zur richtigen Zeit», schreibt der Regierungsrat.

Konjunktur-Risiken seien weiterhin hoch

Beim Blick in die Zukunft weist der Regierungsrat auf mehrere Risiken hin, welche die konjunkturelle Entwicklung neben den Auswirkungen der OECD-Mindeststeuer trüben könnten.

Einerseits habe das mit dem Krieg im Nahen Osten zu tun. Andererseits bestünden Risiken im Zusammenhang mit der globalen Verschuldung und Wertberichtigungen an den Finanz- und Immobilienmärkten. (Red)

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