EGMR rügt die Schweiz: Basler Klima­seniorin an der Front

Europas höchstes Gericht hat nun entschieden, dass Artikel 8 der EMRK den Schutz vor schädlichen Folgen des Klimawandels umfasst. Die Schweiz habe indes darin versagt schützende Gesetzgebung und Massnahmen zu entwickeln und zu implementieren.

Ebenso als durch die Schweiz verletzt erachtete der EGMR Artikel 6 der EMRK. Die Kammer befand, dass Schweizer Gerichte keine ausreichenden Begründungen für die Abweisungen der Beschwere geliefert hätten. Man habe die wissenschaftliche Evidenz bezüglich des Klimawandels nicht in Betracht gezogen und die Beschwerde nicht ernst genommen.

Das Urteil ging innert Minuten um die Welt. «Erstmals hat Strassburg die Frage behandelt, ob die Klimapolitik eines Staates Menschenrechte verletzt», schreibt SRF. Laut der deutschen Tagesschau binde das Verdikt vorerst nur die Schweiz, könnte aber ein Präzedenzfall für Klimaklagen an Gerichten innerhalb des gesamten Europarats darstellen. (las)