SP und LDP fordern Massnahmen bei der Kantonspolizei

Die Publikation des Berichtes zur Polizei von Staatsrechtler Markus Schefer löst im politischen Basel ein regelrechtes Beben aus. Für Prime News-Herausgeber Christian Keller ist klar, dass Kommandant Martin Roth gehen muss. Damit sei es allerdings noch nicht getan, schreibt Keller in seinem Kommentar.

Auch erste Parteien haben sich seit der Publikation des Berichts zu Wort gemeldet.

Die SP-Fraktion fordert nach der externen Untersuchung zur Personalsituation bei der Basler Kantonspolizei grundlegende strukturelle Änderungen und einen «Kulturwandel, um Führungsprobleme, Sexismus und Rassismus zu bekämpfen», wie sie in einer Medienmitteilung schreibt.

Besonders Departementsvorsteherin Stephanie Eymann müsse dabei eine Schlüsselrolle spielen und die vorgeschlagenen 30 Massnahmen umsetzen. Insbesondere unterstütze die SP-Fraktion die Reorganisation der Bereiche Einsatzelement Brennpunkt (EBP), Einsatzzug (EiZ) und Sicherheitspolizei (SiPo) sowie die Einführung «familienfreundlicher Arbeitszeitmodelle zur Entlastung des Personals».

Die LDP Basel-Stadt begrüsst in einer Medienmitteilung ihrerseits die umfassende Analyse der Probleme , erwarte jedoch «rasche Massnahmen» zur Verbesserung der Situation.

Die Studie von Professor Markus Schefer decke «erhebliche» Missstände auf, die «nicht nur intern», sondern auch durch politische und gesellschaftliche Unterstützung behoben werden müssten.

Die LDP setze sich für eine «schnelle Wiederherstellung der Sollstärke» im Polizeikorps und «eine angstfreie Arbeitsumgebung« ein. (ts)

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