28.05.2025
News aus der Region
Mitte-Partei lanciert neue «Wohnschutz-Initiative»
Die Schaffung von Wohnraum müsse in Basel wieder möglich sein. Die Partei wolle mit der neuen Initiative eine «tragfähige» Lösung ermöglichen.
Die Wohnraumschutzverordnung, die vor drei Jahren in Kraft trat, verfehle ihr Ziel, bezahlbaren Wohnraum langfristig zu sichern. Mit diesem Fazit plant nun die Partei Mitte eine kantonale Volksinitiative.
Die Vorlage «Ja zum vernünftigen Wohnschutz – für alle!» soll «die Weichen für eine zukunftsfähige Wohnpolitik» neu stellen, wie die Partei am Mittwoch in einer Medienmitteilung festhält. Die Partei fordere «eine Gesamtschau, die sowohl den Schutz bestehender Wohnungen als auch Sanierungen und Investitionen in neuen Wohnraum ermöglicht».
Zu den aktuellen Bestimmungen zieht die Mitte eine «ernüchternde Bilanz»: «Die Annahme einer Initiative des Mieterverbands im Jahr 2021 führte zu einer massiven Verschärfung der Regeln für Sanierungen und Neubauten.» Darum sei die Zahl der Baugesuche stark zurückgegangen. Viele Wohnungen «verlottern», Sanierungen lohnten sich kaum mehr.
Leidtragend seien Wohnungssuchende: «Junge Menschen, Familien, Berufseinsteiger».
«Auch das Gewerbe leidet»
Die nun lancierte Initiative sei bewusst unformuliert gehalten, «um dem Grossen Rat den Raum für eine differenzierte und tragfähige Lösung zu geben», wie es in der Mitteilung heisst. Man wolle nicht einfach einzelne Paragrafen der Wohnraumschutzverordnung oder des Wohnraumfördergesetzes korrigieren.
Ziel sei stattdessen eine grundlegende Neubewertung des Wohnschutzes «im Lichte der Verfassung»: Das Recht auf Wohnen gemäss Kantonsverfassung soll für alle gelten – nicht nur für Menschen mit bestehenden Mietverhältnissen.
Gleichzeitig müssten Investitionen in Erhalt und Schaffung von Wohnraum wieder möglich sein. Unter der aktuellen Situation leide auch das Gewerbe, das etwa zu wenig Sanierungsaufträge erhalte.
«Es braucht einen fairen Ausgleich zwischen dem Schutz der Mieterinnen und Mieter und der Möglichkeit, Wohnraum zu erneuern und neu zu schaffen», lässt sich Sara Murray, Co-Präsidentin der Mitte Basel-Stadt zitieren. (cb)
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