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Baselbieter Ombudsstelle: Deutlich mehr Fälle

Im Jahr 2024 haben sich 393 Personen wegen Schwierigkeiten mit der Verwaltung an die Ombudsstelle gewendet.

Regierungsgebäude Baselland in Liestal. Bild: zVg

Die Ombudsstelle hat im vergangenen Jahr mit 22 Prozent mehr Beschwerden im Vergleich zum Vorjahr erneut einen erheblichen Fallanstieg registriert. Der Anstieg entspreche einem allgemeinen Trend bei den parlamentarischen Ombudsstellen der Schweiz, heisst es in einer Medienmitteilung zum Jahresbericht 2024.

Den grössten Anstieg hat die Ombudsstelle bei den Fällen festgestellt, die die kantonale Verwaltung betreffen. Vor fünf Jahren war die Anzahl gemeldeter Fälle noch fast halb so gross. Bei den Gemeinden sei das Wachstum weniger stark.

Weshalb die Fälle auf Kantonsebene im Vergleich zu den Gemeinden überproportional gestiegen sind, könne nicht erklärt werden, heisst es in der Mitteilung. Von der Fallzunahme seien fast alle Direktionen betroffen.

Schule, Sozialversicherungen, Migration, Polizei, Steuern

Einen «sprunghaften Anstieg» der Fälle hat die Ombudsstelle bei den Sozialversicherungen (SVA Baselland: AHV, IV etcetera) ausgemacht, insbesondere im Bereich der Ergänzungsleistungen. Der Grund: Mutmasslich die Reform der Ergänzungsleistungen aus dem Jahr 2021 und der damit verbundene Mehraufwand für die Fallbearbeitung sowie zahlreiche Personalwechsel.

Ein Teil fällt in den kantonalen Schulbereich. Der Vorstoss 2019/819 «Coaching statt Rechtsstreitigkeiten an Schulen» von Mitte-Landrat Pascal Ryf habe das Angebot der Ombudsstelle im Schulbereich bekannter gemacht, so die Ombudsstelle. Die Fallzahlen seien aber auch in anderen Bereichen angestiegen, namentlich beim Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht, bei der Polizei, beim Erbschaftsamt, bei der Steuerverwaltung und beim KIGA.

Die Ombudsstelle hält fest, diese Ämter seien in sensiblen Bereichen tätig, «bei dem stark in die persönliche Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen wird oder existentielle Fragen berührt werden». (cb)

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