Wirtschafts­verbände kritisieren Lohn-Pläne der Basler Regierung

Der Arbeitgeberverband Region Basel und der Gewerbeverband Basel-Stadt kritisieren die vom Regierungsrat geplanten Lohnerhöhungen in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Sie zeigen Verständnis für gezielte Verbesserungen bei der Kantonspolizei, die unter Personalengpässen leidet. Eine generelle Anpassung der Lohnstruktur in der Verwaltung lehnen sie jedoch klar ab.

Die beiden Verbände verweisen auf eine bereits bestehende Ungleichheit zwischen staatlichen und privaten Arbeitsplätzen. Angestellte beim Kanton Basel-Stadt würden im Schnitt 5,4 Prozent mehr verdienen als in der Privatwirtschaft – bei gleichzeitig besseren Sozialleistungen, mehr Ferien, grosszügigerem Elternurlaub und weiteren Vorteilen. Zusätzliche Lohnanreize würden diesen Abstand weiter vergrössern, so die Befürchtung.

Zudem warnen die Verbände vor den finanziellen Folgen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Basel-Stadt gehöre bereits zu den Kantonen mit den höchsten Staatsausgaben pro Kopf, und diese seien in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Eine weitere Ausdehnung der Personalkosten sei daher aus ihrer Sicht nicht vertretbar.

Sie fordern den Regierungs- und den Grossen Rat auf, die Vorlage kritisch zu prüfen. Statt flächendeckender Massnahmen brauche es eine «gezielte Personalpolitik», die sich auf tatsächliche Engpässe konzentriert. Nur so lasse sich die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft erhalten.

Der VPOD begrüsst die Lohnerhöhungen. (ts)