15.07.2025
News aus der Region
BLKB-Desaster: Komitee macht mit Petition Druck auf Führung
CEO und Bankratspräsident sollen sofort den Hut nehmen. Unabhängigkeit der Untersuchung sei zu gewährleisten.
Im Zuge des 105 Millionen Franken Abschreibers der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) auf die Banktochter Radicant, fordert das Initiativkomitee «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» einen «echten und unabhängigen Aufklärungsprozess».
Wie das Initiativkomitee in einer Mitteilung schreibt, erfülle die vom Regierungsrat und dem Bankrat angestossene Überprüfung der Vorgänge diese Voraussetzung nicht (lesen Sie hier). Vielmehr trage diese Untersuchung «von Beginn an die Handschrift politischer Kontrolle und institutioneller Selbstrechtfertigung».
Wenn dieselben Gremien den Auftrag für eine externe Untersuchung vergeben würden, die in der Verantwortung stehen, sei das aus Governance-Sicht «problematisch» und «unhaltbar». «Wer Teil des Problems war, kann nicht Teil der Aufklärung sein. Wir brauchen eine saubere politische Hygiene – und keine interne Nachbearbeitung im eigenen Kreis», schreibt das Komitee in der Mitteilung.
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Untersuchung ist «zu eng» gefasst
Das Komitee um SVP-Landrat Peter Riebli moniert zudem, dass die von der Regierung und der Bank angestossene Untersuchung «inhaltlich zu eng» gefasst sei. Sie soll sich auf den Zeitraum von September 2024 bis Juli 2025 beschränken und einzig auf die jüngste Wertberichtigung fokussieren.
Die zentralen Ursachen – etwa die Gründung von Radicant, die Fusion mit Numarics, das strategische Versagen im Aufsichtsgefüge – würden die Verantwortlichen so ausklammern. «Eine technische Aufarbeitung ersetzt keine politische Verantwortung», heisst es im Communiqué.
Um die Geschehnisse um die Radicant-Online-Bank zu untersuchen, fordert das Initiativkomitee nochmals «mit Nachdruck» eine unabhängige parlamentarische Untersuchung (PUK) (lesen Sie hier).
Bank-Spitze soll sofort gehen müssen
Hinterfragt wird auch die Rolle der Finanzkommission (FIK). Zwar sei sie formell nicht Teil des Prozesses. Die FIK werde von der Regierung aber regelmässig informiert und sei als Empfängerin des Berichts vorgesehen. Das sei «brisant», weil die Finanzkommission in den letzten Jahren «mehrfach Warnungen ignoriert» habe. Zudem habe sie «Beschönigungen übernommen und unabhängige Prüfungen abgelehnt».
Dass die FIK nun eine Schlüsselrolle bei der politischen Verwertung des Gutachtens spielen solle, untergrabe jede Glaubwürdigkeit des Prozesses.
Zusätzlich zur Forderung der PUK, die nach den Sommerferien im Landrat eingereicht werden soll, will das Komitee «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» eine Petition lancieren. Damit soll die Baselbieter Bevölkerung Druck machen und eine «konsequente politische Aufarbeitung» verlangen.
Die Petition soll auch dazu führen, dass die Verantwortlichen für die Vorgänge persönliche Konsequenzen ziehen. So sollen Bankratspräsident Thomas Schneider und BLKB-CEO John Häfelfinger sofort und nicht erst im nächsten Jahr ihren Hut nehmen. Nicht zuletzt soll sich der Kanton Basel-Landschaft «umgehend» aus der gescheiterten BLKB-Tochtergesellschaft Radicant zurückziehen. (mar)
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