Nazifrei-Demo: Stawa muss Gummischroteinsatz untersuchen

Nach der Sichtung von diversem Videomaterial ist das Gericht zum Schluss gelangt, dass der Mitteleinsatz der Polizei aus mehreren Gründen «nicht unproblematisch» gewesen sei.

So sei der polizeiliche Mitteleinsatz zwar nicht ohne jeglichen Anlass erfolgt. Denn zwei Demo-Leute hätten den mit dem gelben Absperrband markierten Mindestabstand nicht eingehalten. Aber den Vorgang wertete das Gericht mehr als Provokation denn als effektive Bedrohung.

Zudem bestünden Anhaltspunkte, dass der für den Gummischroteinsatz notwendige Mindestabstand von 20 Metern unterschritten worden sei. Zwischen der Abmahnung und dem Abfeuern von Gummischrot sei überdies bloss eine kurze Zeitspanne von knapp zehn Sekunden eingehalten worden.

Dass man sich in dieser Zeit aus dem Schussfeld der Gummischrot-Prismen hätte entfernen können, erscheine eher zweifelhaft. Unklar sei auch, weshalb die Polizei den Mitteleinsatz nicht sofort gestoppt habe, nachdem die Demonstrierenden wieder hinter das gelbe Absperrband getreten waren.

Die Staatsanwaltschaft wird nun vom Appellationsgerichts verbindlich angewiesen, gegen die für den umstrittenen Mitteleinsatz verantwortlichen Polizeibeamten zeitnah eine Untersuchung zu eröffnen, die vom Appellationsgericht thematisierten Aspekte näher abzuklären und weitere Beweise zu erheben.

Ein vom Anzeigesteller gleichzeitig eingereichtes Ausstandsgesuch gegen die gesamte Basler Staatsanwaltschaft wurde vom Appellationsgericht abgewiesen, soweit es darauf eintrat. (Red.)