24.09.2025 News aus der Region

Budget 2026: Nun doch ein Minus von 33 Millionen Franken

Der Finanzplan der Baselbieter Regierung sah für nächstes Jahr ein knappes Plus vor. Aber man müsse sich finanzielle Spielräume erhalten, so Finanzdirektor Anton Lauber.

Bild: Kanton Basel-Landschaft

Eigentlich sah der Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 (AFP) für das Jahr 2026 einen positiven Saldo der Erfolgsrechnung von 5 Millionen Franken vor. Aber in der Zwischenzeit, so die Mitteilung von heute Mittwoch, habe sich die Situation für das Jahr 2026 in verschiedenen Bereichen verändert.

Aber Finanzdirektor Anton Lauber (Die Mitte) präsentiert im Budget 2026 einen negativen Saldo der Erfolgsrechnung von minus 33 Millionen Franken. Dazu hebt er folgende Punkte hervor:

Aufwand: Bildung, Soziales, Sicherheit und Gesundheit

  • Bildung: Steigende Kosten hinsichtlich des Globalbeitrags mit der Universität Basel von 13 Millionen Franken. Mehrkosten von 5 Millionen Franken für die Sonderschulung.
  • Soziales: Mehrkosten aus mehreren Gründen 21 Millionen Franken, im Bereich Prämienverbilligung um 11 Millionen Franken, Ergänzungsleistungen 6 Millionen Franken, Behindertenhilfe 2 Millionen Franken.
  • Sicherheit: Mehrkosten von 9 Millionen Franken, zusätzliche Stellen 4 Millionen Franken, Mehrkosten im Bereich Straf- und Massnahmenvollzug 3 Millionen Franken. 
  • Gesundheit: Mehr Ausgaben um 4 Millionen Franken. Der Anstieg ist hauptsächlich auf die zusätzlichen, befristeten Beiträge ans Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) zurückzuführen.

Steuereinnahmen und SVP-Initiative

Die Steuereinnahmen verbesserten sich im Jahr 2026 gegenüber der letztjährigen Planung für das gleiche Jahr um 24 Millionen Franken. Die kantonalen und diversen Steuererträge erhöhen sich um 55 Millionen Franken, so die Regierung.

Die grösste Steigerung erfolgt bei den Gewinnsteuern von juristischen Personen. Die Kosten für den Gegenvorschlag des Regierungsrats zur kantonalen Initiative «Prämienabzug für alle» (SVP) schmälert aber die im AFP berücksichtigten Einnahmen bei den Einkommenssteuern um 26 Millionen Franken. Bei Annahme der Initiative selbst wäre mit jährlichen Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Franken zu rechnen.

Der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer sinkt um 3 Millionen Franken und basiert auf Vergangenheitswerten der letzten drei Jahre sowie der aktualisierten Prognose des Bundes. Die Verkehrsabgaben sinken um rund 2 Millionen Franken aufgrund der Entwicklung des Motorfahrzeugbestands und der Prognosen zur Teuerung der BAK Economics.

«Politische Risikofaktoren wahrscheinlich»

Wie es im Papier der Regierung heisst, habe die Erhaltung eines finanziellen Handlungsspielraums oberste Priorität. Es habe sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass der Kanton jederzeit imstande sein müsse, wirksam und kurzfristig auf nicht beeinflussbare, äussere Veränderungen reagieren zu können.

Die aktuelle Steuerschätzung und auch die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank bergen Unsicherheiten und potentielle Risiken. Im aktuellen Planungszeitraum seien weitere politische und wirtschaftliche Risikofaktoren (kantonale Initiativen, Entlastungspaket Bund, Teuerungsausgleich Kantonspersonal, nicht vorhersehbare Entwicklungen) «wahrscheinlich» und könnten sich jährlich auf einen dreistelligen Millionenbetrag an zusätzlichen Ausgaben summieren.

Die Prognose von BAK Economics (Stand April 2025) geht für das Jahr 2026 von einem realen Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent für den Kanton Basel-Landschaft aus.

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