Erfolg für Eva Herzog: Bund soll Pharmastrategie umsetzen
Ohrfeige für Bundesrat Guy Parmelin: Gegen seinen Willen überwies der Ständerat einstimmig den Vorstoss der Basler Ständerätin.

«Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Strategie zur Stärkung des Pharma- und Biotechnologie-Standorts Schweiz zu erarbeiten und umzusetzen». Diese Forderung der Basler Ständerätin Eva Herzog (SP) setzte sich mit 45 zu 0 Stimmen im Ständerat durch. Ein seltenes Ereignis, wie die Basler Zeitung schreibt.
Herzog begründete ihren Vorstoss mit Herausforderungen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz reduzieren könnten: Zölle, eine sinkende Vergütung für Medikamente etcetera. Die Schweiz müsse ihre Position als internationales Referenzland für Medikamentenpreise sichern.
Im Vorstoss heisst es, es gehe darum, «Massnahmen zu erarbeiten, wie die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Pharma- und Biotechnologie-Industrie verbessert» und «Verschiebungen ins Ausland verhindert» werden könnten. Die Pharma- und Biotechnologie-Industrie sei zentral für die Schweizer Volkswirtschaft, unter anderem für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, wegen des «wichtigen Beitrags an das Schweizer Steuersubstrat».
37 Prozent der Forschungsausgaben von der Branche
Bundesrat Guy Parmelin habe sich vergeblich gegen den Auftrag gewehrt und dabei alle Bemühungen aufgezählt, die der Bundesrat zur Stärkung des Standortes unternehme, wie es im Bericht heisst.
Herzog sei in der Debatte von mehreren Ratskollegen der Mitte und der FDP unterstützt worden. Die Baselbieterin Maya Graf (Grüne) wies darauf hin, dass rund 37 Prozent der gesamten Forschungsausgaben von dieser Branche geleistet würden.
Der Vorstoss muss noch vom Nationalrat abgesegnet werden. (cb)
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