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Basel-Stadt startet Konzeptphase zur Reorganisation der Strafverfolgung

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat die Initialisierungsphase des Projekts ReoS abgeschlossen und startet nun in die Konzeptphase.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die weitere Projektarbeit bis Mitte 2027 Mittel in Höhe von 1,36 Millionen Franken, wovon 524'000 Franken als Nachtragskredit für das Budget 2026 vorgesehen sind. Dies teilt der Regierungsrat am Mittwoch mit.

Das Projekt ReoS geht auf eine Motion von SVP-Grossrat Pascal Messerli und Mitunterzeichnende zurück. Diese forderte, die Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft auszugliedern und die dafür notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen. Nach Abschluss der Initialphase liegen nun die «Leitplanken und Handlungsfelder für die vertiefte Konzeptarbeit» vor.

In dieser nächsten Phase sollen insbesondere die Zuständigkeiten von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft neu geregelt werden. Ein organisatorisches Zielmodell mit elf Stossrichtungen dient als Grundlage. Neben Fragen des Rollenverständnisses der Kriminalpolizei werden auch personelle, organisatorische und infrastrukturelle Themen bearbeitet.

Neue rechtliche Bestimmungen ab 2029

Die Umsetzung der Reform wird mit erheblichen Projekt-, Personal- und Infrastrukturkosten verbunden sein. Diese seien laut Regierungsrat nicht allein auf die geplante Ausgliederung zurückzuführen, sondern auch auf strukturelle Defizite und Modernisierungsbedarf in Bereichen wie Digitalisierung, steigende Fallzahlen und neue Kriminalitätsformen.

Die Regierung plant, dem Grossen Rat bis Mitte 2027 eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten. Neue rechtliche Bestimmungen könnten frühestens ab 2029 in Kraft treten. Um dennoch Fortschritte zu erzielen, sollen erste Pilotprojekte und etappenweise Rechtsetzungsmassnahmen bereits früher starten. Ziel ist es, eine moderne und effizient strukturierte Strafverfolgung zu schaffen, die den heutigen Anforderungen gerecht wird. (mei)

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