17.11.2025
News aus der Region
Einbürgerungen in Basel sollen massiv günstiger werden
Die kantonalen Gebühren für den Schweizer Pass sollen entfallen. Unter 25-Jährige zahlen künftig praktisch nichts mehr.
Hohe Gebühren dürfen nicht länger einen Grund darstellen, um Menschen von der Demokratie auszuschliessen. Mit diesem Argument beantragt die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates, die Gebühren für die Einbürgerungsverfahren im Kanton Basel-Stadt deutlich zu senken, indem die kantonalen Gebühren gestrichen werden.
Zudem sollen unter 25-Jährige auch von den kommunalen Gebühren befreit werden. Dies teilt die vorberatende JSSK am Montag mit. Hintergrund für den Vorschlag ist eine vom Grossen Rat im November 2022 überwiesene Motion von Mahir Kabakci (SP) mit dieser Forderung.
Für Gesuchstellende bedeutet die Streichung der kantonalen Gebühren, dass sie nebst der Bundesgebühr nur noch eine kommunale Gebühr bezahlen müssen. Für eine Einzelperson über 25 Jahren würde eine Einbürgerung in Basel neu total 1'050 Franken (bisher 1'900 Franken) kosten, in Riehen 1'800 Franken (bisher 2'650 Franken) und in Bettingen 1'500 Franken (bisher 2'350 Franken).
Gebührensenkung auch für Sozialhilfe-Bezüger
Für Menschen unter 25 Jahren sollen wie erwähnt auch die kommunalen Gebühren entfallen. Somit bezahlen sie maximal noch 100 Franken für die Erlangung des Schweizer Passes.
Weiter sollen gemäss JSSK-Vorschlag auch Menschen mit tiefem Einkommen, die Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen beziehen, neu «von einer sozialpolitisch motivierten Abfederung bei den kommunalen Gebühren profitieren», so die Kommission. Dass die Gebühr auch bei Sozialhilfebezug gesenkt werden soll, ist insofern bemerkenswert, indem bei Einbürgerungen die wirtschaftliche Unabhängigkeit angestrebt wird.
Die Bundesgebühr und Kosten für allfällige Dokumente müssen die Gesuchstellenden weiterhin selbst tragen, die Kosten für die kommunalen Gebührenbefreiungen übernimmt hingegen der Kanton.
Bei gleichbleibenden Gesuchszahlen sei mit Kosten von rund 1 Million Franken pro Jahr für den Kanton zu rechnen, heisst es in der Mitteilung. Bei steigenden Gesuchszahlen erhöhen sich diese entsprechend. Der Antrag wurde mit 11:1 Stimmen beschlossen. (cb)
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